Rechtsprechung / § 18 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 18 UmwStG 1995
72 Entscheidungen · Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
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BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
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BFH, 14.03.2024 – IV R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gilt auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. 2. Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der form…
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2021 – 2 K 194/17 Urteil
- FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
- FG Münster, 24.06.2005 – 11 K 3961/04 G Urteil
- FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
- BVerfG, 06.11.2008 – 1 BvR 2360/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 – 1 K 332/05 Urteil
- FG Hessen, 02.08.2023 – 8 K 1429/21 Urteil
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BFH, 16.11.2005 – X R 6/04
Urteil
Leitsatz Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betri…
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BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09
Urteil
Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…
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BFH, 26.04.2012 – IV R 24/09
Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsve…
- FG Münster, 23.09.2015 – 9 K 4074/11 G Urteil
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BFH, 26.03.2015 – IV R 3/12
Urteil
Leitsatz Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußer…
- FG Köln, 27.10.2009 – 8 K 3437/07 Urteil
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 47/05
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des…
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BFH, 20.06.2000 – VIII R 5/99
Urteil
Leitsatz Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…
- FG Niedersachsen, 28.04.2009 – 12 K 45/03 Urteil
- FG Köln, 15.12.2009 – 12 K 4435/07 Urteil
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BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…
- FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 14 K 2035/09 Urteil
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BFH, 26.06.2007 – IV R 58/06
Urteil
Leitsatz § 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellsch…
- FG Düsseldorf, 25.10.2006 – 7 K 4565/04 F Urteil
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BFH, 05.11.2015 – III R 12/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
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BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…
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BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08
Beschluss
Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
- FG Baden-Württemberg, 14.01.2004 – 5 K 448/02 Urteil
- FG Köln, 31.08.2011 – 12 K 4489/05 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.11.2009 – I-23 U 37/09 Urteil
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BFH, 28.05.2015 – IV R 27/12
Urteil
Leitsatz Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG .
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BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
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BFH, 24.09.2015 – IV R 30/13
Urteil
Leitsatz Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 1…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08
Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
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BFH, 23.01.2002 – XI R 48/99
Urteil
Leitsatz Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i. S. des § 9 Nr. 2a GewStG.
- FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 – 3 K 2305/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2012 – 6 K 5258/09 Entscheidung
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BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…
- FG Schleswig, 14.07.2009 – 5 K 268/06 Urteil
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BFH, 16.10.1991 – I R 145/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.
- FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 442/17 Urteil
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BFH, 17.01.2019 – III R 35/17
Urteil
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …
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BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
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BFH, 11.10.2012 – IV R 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der …
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BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10192/19 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
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