Entscheidungen zu § 62 UmwG 1995

Leitsatz Die Vorschrift des § 62 UmwG mit der darin eröffneten Möglichkeit eines Squeeze-out bereits bei einer Beteiligungsschwelle des Hauptaktionärs von 90% verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der vorherige Formwechsel der …

Leitsatz      §§ 62 Abs. 5 UmwG, 327a Abs. 1 AktG      §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 FamFG, 17 Abs. 1 SpruchG Leitsätze: 1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgebliche…

Leitsatz 1. Auch bei einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG kann ein Streithelfer auf Seiten der Kläger gem. § 246 IV S. 2 AktG nur binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Klageerhebung beitreten. 2. Ist voraussehbar, dass …

Leitsatz 1. Bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out hat der Hauptaktionär den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären eine angemessene Abfindung zu gewähren. Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär e…

Leitsatz 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verlet…

Leitsatz 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246 a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses.(Rn.17) 2. Das Interesse einer Gesellschaft an der alsbaldigen Wir…

Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)

Leitsatz 1. Durch das UMAG eingeführte Änderungen des Aktiengesetzes (hier §§ 243 Abs. 4, 245 Nr. 1 und 3 AktG) sind auch in laufenden Freigabe- und Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (sog. unechte Rückwirkung). 2. Offensic…