Rechtsprechung / § 235 UmwG 1995
Entscheidungen zu § 235 UmwG 1995
6 Entscheidungen · Anmeldung des Formwechsels
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BGH, 18.10.2016 – II ZR 314/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. 2. Wer unrichtig als Gesellschafte…
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BFH, 31.05.2010 – V B 49/08
Beschluss
Leitsatz NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem …
- BGH, 02.12.2002 – NotZ 16/02 Beschluss
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BFH, 04.04.2001 – II R 57/98
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH mit Grundbesitz in eine GbR umgewandelt und nachfolgend ein Grundstück auf eine mit der GbR gesellschafteridentische KG übertragen, ist die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 3 gemäß Abs. 4 Satz 1 …
- OLG Köln, 06.05.1996 – 2 Wx 9/96 Beschluss
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OLG Köln, 06.05.1996 – 2 WX 9/96
Beschluss
Leitsatz FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell…