Entscheidungen zu § 20 UmwG 1995

358 Entscheidungen · Wirkungen der Eintragung

VGH Hessen, 09.08.2017 – 6 A 1908/15 Urteil
VG Meiningen, 11.02.2015 – 5 K 204/13 Me Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 60 ThürVwVfG (juris: VwVfG TH) ist gegeben, wenn und soweit die Parteien in dem öffentlich-rechtlichem Freistellungsvertrag für den Fall von Änderungen keine Vorkehrungen getroffen haben un…
VG Köln, 27.10.2011 – 1 K 8589/09 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 – 14 Sa 585/11 Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Zahlung einer ERA-Strukturkomponente gemäß Ziff 4 Buchst c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 in der Fassung vom 15. September 2004 mit Nachtrag vom 22. August 2005 i.V.m. Zi…
FG Hessen, 28.05.2008 – 4 K 1226/08 Urteil
OLG Düsseldorf, 18.10.2006 – VII-Verg 30/06 Beschluss
OLG Düsseldorf, 11.10.2006 – VII-Verg 34/06 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 – 20 TaBV 3/04 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 – 20 TaBV 5/04 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 – 20 TaBV 6/04 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 23.03.2005 – 17 TaBV 5/04 Beschluss
BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
BGH, 21.01.2025 – XI ZB 26/23 Beschluss
BGH, 02.07.2021 – V ZR 201/20 Urteil
Leitsatz Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge…
BGH, 06.12.2012 – III ZR 173/12 Urteil
Leitsatz 1. Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwa…
BGH, 09.10.2008 – IX ZR 59/07 Urteil
Leitsatz InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden.
BGH, 14.02.2008 – I ZR 162/05 Urteil
Leitsatz HEITEC MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 4; BGB § 242 Cc; UmwG § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten…
BFH, 24.04.2024 – IV R 27/21 Urteil
Leitsatz § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft …
BFH, 13.03.2024 – X R 32/21 Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechts…
BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
BAG, 12.06.2019 – 1 AZR 154/17 Urteil
Leitsatz Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang…
BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…
BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…
BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil
Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…
BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07 Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .
BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 861/06 Urteil
BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 491/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.
BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil
Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…
BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 315/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…
BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil
Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.
LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26 Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 – 8 K 8102/24 Urteil
Leitsatz Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig Mitunternehmerin der Personengesellschaft war, ist Einbringender derjenige Mitunternehmer, dem Anteile am Vers…
OLG Hamburg, 18.09.2025 – 11 U 156/24 Beschluss
OLG Köln, 27.03.2025 – 18 U 71/24 Urteil
OLG Schleswig, 17.01.2025 – 1 U 37/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ohne rechtzeitige Kündigung eine Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit um die „maximal“ vereinbarte Laufzeit vorsieht, kann nur so verstanden werden, dass…
OLG Düsseldorf, 06.12.2024 – 16 W 8/24 Beschluss
FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
KG, 13.11.2024 – 22 W 48/24 Beschluss
OLG Stuttgart, 22.10.2024 – 10 U 34/24 Urteil
OLG Schleswig, 05.06.2024 – 9 U 62/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtshandlung kann weitergehend wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechen, wenn der Darlehensgeber sich aufgrund von Vereinbarungen Rechte einräumen lässt, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung dazu …
AG Hamburg, 30.10.2023 – HRB 136889 Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs einer Zweipersonen-KG führt zur Vollbeendigung der KG und zum Übergang des gesamten Vermögens der KG auf den verbleibenden Kommanditisten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.(R…
OLG Düsseldorf, 10.08.2023 – 20 U 102/22 Urteil
VGH Hessen, 25.04.2023 – 10 C 1271/19.N Urteil
OLG Hamm, 29.07.2022 – 11 W 26/21 Beschluss
Leitsatz zu den Einwendungen, mit denen sich ein Titelschuldner in einem vom Titelgläubiger angestrengten Verfahren nach der Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder nota…
OLG Saarbrücken, 23.06.2022 – 4 U 107/21 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern sind die Einwände des Bürgen zunächst weitgehend ausgeschlossen und werden in den Rückforderungsprozess verlagert. Die damit typprägende Suspendierung von Gegenrechten des Bür…
OLG Frankfurt am Main, 14.04.2022 – 3 U 21/20 Urteil
OLG München, 16.09.2021 – 6 U 7179/20 Endurteil
LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 9 Sa 536/20 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Vor…

Seite 2 von 8