Entscheidungen zu § 198 UmwG 1995

Leitsatz UmwG §§ 16, 198, BGB § 839 Fi; RpflG § 9 a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Ne- gativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechts- trägers kann wirksam erst nach Ablauf der Fris…

Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …

Leitsatz 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. 2. Wer unrichtig als Gesellschafte…

Leitsatz NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- GbR regelmäßig in dem …

Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i. d. F. von Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl I 1997, 2590 , BStBl I 1997, 928) ist gemäß § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i. d. F.…

Leitsatz Zur Notwendigkeit, auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten, aus Gründen der Freizügigkeit anzuerkennenden grenzüberschreitenden „Herausformwechsel“ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch gläubigerschützende …

Leitsatz 1. Die Genossenschaftsmitgliedschaft einer eingetragenen Genossenschaft endet nicht nach oder analog § 77a GenG mit ihrer Umwandlung durch Formwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine solche Umwandlung…