Entscheidungen zu § 134 UmwG 1995

10 Entscheidungen · Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09 Beschluss
Leitsatz Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft…
LAG Hessen, 14.10.2008 – 4 TaBV 68/08 Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall einer Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 UmwG haftet der übertragende Rechtsträger in entsprechender Anwendung von § 134 Abs. 1 UmwG für die binnen fünf Jahren nach der Spaltung begründeten Forderungen aufgrund …
ArbG Iserlohn, 20.06.2018 – 1 BV 1/18 Beschluss
BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Wider…
BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 1116/06 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 Beschluss
LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 9 TaBV 1519/15 Beschluss
Leitsatz Auch wenn man annimmt, dass eine Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag des Ausgleichs und der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile die freiwillige Inanspruchnahme von Leistungen an einen Verzicht auf etwa bestehen…
LAG Hessen, 31.07.2006 – 16 Sa 2222/05 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hatte und dessen Arbeitsverhältnis zum Betriebserwerber ca. neun Monate nach Betriebsübergang und …
LAG Köln, 08.12.2005 – 6 Sa 1149/05 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.06.2003 – 11 (1) Sa 1/03 Urteil