Entscheidungen zu § 1 UmwG 1995

128 Entscheidungen · Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

BFH, 29.07.2026 – II R 5/23 Urteil
Leitsatz Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängi…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2005 – C-411/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, wie sie das Umwandlungsgesetz darstellt, …
BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …
BFH, 25.09.2024 – II R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
FG Nürnberg, 14.07.2022 – 4 K 59/21 Urteil
LG Rottweil, 14.08.2015 – 2 O 267/14 Urteil
FG Niedersachsen, 09.07.2014 – 7 K 135/12 Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Voraussetzung herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG (gegen Verwaltungsauffassung - gleichlautende Ländererlasse).
OLG Stuttgart, 14.10.2010 – 20 W 16/06 Beschluss
FG Hessen, 16.03.2006 – 5 K 4400/02 Urteil
EuGH, 13.12.2005 – C-411/03 Urteil
Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine…
BGH, 19.09.2023 – II ZB 15/22 Beschluss
Leitsatz Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der auf…
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil
Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
BFH, 22.08.2019 – II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …
BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 Urteil
Leitsatz § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 25.11.2015 – II R 63/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen B…
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…
BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil
FG Köln, 17.04.2024 – 2 K 1723/20 Urteil
VG München, 30.05.2022 – M 31 K 21.3379 Urteil
FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss
FG München, 03.03.2022 – 4 K 1241/21 Urteil
FG Münster, 17.05.2006 – 7 K 5976/02 F Urteil
BFH, 17.01.2018 – I R 27/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für da…
BFH, 22.11.2011 – VII R 22/11 Urteil
Leitsatz Im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden…
SG Stuttgart, 25.06.2024 – S 21 U 4977/20 Urteil
Leitsatz 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGB VII als Spezialvorschrift gegenüber § 44 SGB X ist ein rechtswidriger Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers auch für vergangene Tarifperioden aufzuh…
OLG Frankfurt am Main, 03.01.2017 – 20 W 88/15 Beschluss
LSG NRW, 25.11.2015 – L 8 R 187/11 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6085/12 Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke des § 15 UmwStG 1995 genügt die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht(Rn.66) (entgegen AEUmwStG 2006 Tz. 15.07, BStBl I 2011, 1314)(Rn.68) (Rn.69) . 2. Ausführ…
OVG NRW, 27.02.2013 – 13 A 2661/11 Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar. Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden di…
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – L 5 KR 5844/04 Urteil
FG Düsseldorf, 31.03.2004 – 4 K 4622/03 VSt Urteil
BGH, 21.08.2002 – 1 StR 115/02 Urteil
Leitsatz StGB § 73 Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt primär einen Präventionszweck. Dies gi…
BFH, 19.03.2025 – X R 5/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
BFH, 01.07.2021 – VIII R 9/19 Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
BFH, 01.07.2021 – VIII R 15/20 Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …
BFH, 01.07.2021 – VIII R 28/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
BFH, 01.07.2021 – VIII R 6/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
BFH, 01.07.2021 – VIII R 19/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
BFH, 01.07.2021 – VIII R 27/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. de…
BFH, 04.05.2021 – VIII R 14/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…
BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

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