Entscheidungen zu § 99 UmwG 1995

3 Entscheidungen · Möglichkeit der Verschmelzung

OLG Düsseldorf, 29.01.2019 – 25 Wx 53/18 Beschluss
BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…
BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…