Rechtsprechung / § 171 UmwG 1995

Entscheidungen zu § 171 UmwG 1995

4 Entscheidungen · Wirksamwerden der Ausgliederung

  1. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  2. BFH, 29.09.2005 – II R 23/04 Urteil

    Leitsatz Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist. Der…

  3. VG Frankfurt am Main, 03.11.2022 – 5 K 1237/19.F Urteil
  4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2011 – 2 Sa 283/10 Urteil