Rechtsprechung / § 138 UmwG 1995

Entscheidungen zu § 138 UmwG 1995

3 Entscheidungen · Sachgründungsbericht

  1. BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .

  2. BAG, 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen steht auch kein Wider…

  3. OLG Frankfurt am Main, 09.03.2010 – 20 W 7/10 Beschluss