Entscheidungen zu Art 56 UZK

Leitsatz Eine nachträgliche Anrechnung auf ein Zollkontingent kommt gemäß Art. 117 Abs. 2 Buchst. a UZK nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Anmeldung eine Kontingentsanrechnung möglich gewesen wäre und auch im Zeitpunkt der An…

Leitsatz 1. Die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln stehen wegen der AV 1 Satz 2 juristisch gleichwertig neben den Positionswortlauten; sie konkretisieren und erweitern den Anwendungsbereich der Positionen ohne normative …