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Rechtsprechung / Art 267 UZK

Entscheidungen zu Art 267 UZK

2 Entscheidungen · Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang

  1. FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einfuhrverbot des Art. 3i Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 gilt für alle in Anhang XXI genannten Güter, ohne dass für jeden einzelnen Vorgang geprüft zu werden braucht, ob die betreffende…

  2. FG Hamburg, 28.04.2023 – 4 K 55/20 Urteil

    Leitsatz Eine Antragstellerin, die im Bewusstsein darüber, dass die behördliche Konversation in deutscher Sprache erfolgt (§ 87 AO), ihren Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben in deutscher Sprache stellt, trägt -- soweit sie …