Entscheidungen zu Art 194 UZK

6 Entscheidungen · Überlassung der Waren

FG Düsseldorf, 19.11.2018 – 4 K 2044/17 Z Urteil
BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil
Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…
FG Hamburg, 27.06.2024 – 4 K 110/23 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vZTA für Ausfuhrzwecke erteilt, liegt gerichtliches Rechtschutzbedürfnis nur vor, wenn einerseits die Einreihung der Ware unmittelbare Grundlage für zolltariflich relevante Maßnahme der Zollbehörden sein kan…
FG Hamburg, 17.05.2023 – 4 K 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Annahme der Zollanmeldung und Überlassung einer vom Einführer als Kosmetikum eingestuften, evident unzureichend gekennzeichneten Ware zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, nachdem …
FG Hamburg, 29.04.2020 – 4 V 27/20 Beschluss
FG Hamburg, 01.03.2017 – 4 V 23/17 Beschluss