Entscheidungen zu Art 144 UZK

3 Entscheidungen · In die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren

FG Hamburg, 27.11.2023 – 4 K 34/20 Urteil
Leitsatz 1. Zur Entnahme einer Durchschnittsprobe von losem Schüttgut. 2. Die Ermessensausübung bei der Probenziehung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Nach den Umständen des Einzelfalls war es ermessensfehlerhaft…
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.11.2023 – C-654/22 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Ausnahme des Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.…