Entscheidungen zu Art 108 UZK
2 Entscheidungen · Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
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FG Hamburg, 03.09.2021 – 4 V 65/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 FGO kann die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 22. Juli 1980, VII B 3/80).(Rn.50) 2. Ge…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 61/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von…