Entscheidungen zu Art 129 UZK-IA

3 Entscheidungen · Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis (Artikel 70 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)

FG Hamburg, 21.05.2025 – 4 K 137/21 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 4: Es gibt keine Vermutungsregel, nach der Lizenzgebühren stets in den Zollwert einbezogen werden müssten. Die Vereinbarung darüber, dass die Zahlung der Lizenzgebühr eine Voraussetzung für den Verkauf ist…
BFH, 23.03.2021 – VII R 24/19 Urteil
Leitsatz Zahlungen, die der Einführer von Waren an einen im Drittland ansässigen Dritten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen gezahlt hat, um eine Vertragskonformität der eingeführten Waren sicherzustellen, gehören zum Zollwert…
FG Düsseldorf, 05.11.2018 – 4 K 3225/17 Z Urteil