Entscheidungen zu Art 138 UZK-DA

4 Entscheidungen · Waren, die gemäß Artikel 141 als zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet gelten (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex)

FG Hamburg, 02.03.2023 – 4 K 114/22 Urteil
FG München, 04.12.2023 – 14 V 1732/23 Beschluss
BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten)…
BFH, 16.08.2023 – VII B 121/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen. 2. NV: Die Vermutung, dass neben der durch eine Pfl…