Entscheidungen zu § 3e UStG 1980

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

Leitsatz NV: Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt nach § 3e UStG der Abgangsort des Schiffes im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung unabh…

Leitsatz 1. Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränke an Bord eines Flugzeuges ist anders als die sog. includierte Restauration nicht als unselbständige Nebenleistung unmittelbar zu demjenigen Flugbeförde…

Leitsatz 1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet end…

Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden …

Leitsatz Zwischen einer Werbegemeinschaft für Einkaufszentren und Ankermietern des Vermieters eines Einkaufszentrums besteht kein Leistungsaustauschverhältnis (und somit kein Entgelt hinsichtlich der Werbekostenbeiträge)(Rn.20) (…

Leitsatz 1. Es ist zweifelhaft, dass die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG zwingend die Verwendung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger voraussetzt. Näherliegend ist, dass die Umsatzste…

Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 S. 1 UStG 2010 kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger im Sitzstaat als Unternehmer registriert ist und über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Diese ist led…

Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.

Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…

Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…

Leitsatz 1. Unter Aktualisierungen im Verlagswesen sind inhaltliche Anpassungen des bisherigen Textes von bereits erschienenen Auflagen der Bücher an die Fortentwicklung der in den Büchern behandelten Reiseziele zu verstehen. Ein…

Leitsatz Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absat…