Entscheidungen zu § 3c UStG 1980

21 Entscheidungen · Ort der Lieferung beim Fernverkauf

BFH, 20.05.2015 – XI R 2/13 Urteil
Leitsatz Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst …
FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
FG Düsseldorf, 03.11.2014 – 1 V 2937/14 A(U) Beschluss
FG Düsseldorf, 14.01.2010 – 1 V 3778/09 A(U) Beschluss
FG Düsseldorf, 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U Urteil
LG Hamburg, 12.12.2018 – 620a KLs 4/18 Urteil
BGH, 14.10.2020 – 1 StR 213/19 Urteil
BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19 Beschluss
Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…
BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…
FG Saarland, 30.06.2010 – 1 K 1319/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss
BGH, 08.09.2011 – 1 StR 38/11 Urteil
BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
BFH, 24.02.2015 – V B 147/14 Beschluss
Leitsatz Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrund…
BFH, 30.05.2011 – XI B 90/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen darf von einer Beweisaufnahme erst dann abgesehen werden, wenn das FG zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt hat . 2. NV: Ein im A…
BGH, 25.07.2019 – 1 StR 273/17 Beschluss
BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13 Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22 Urteil
Leitsatz Wird durch den Lieferer das IOSS-Verfahren angewendet und der Lieferumsatz versteuert, durch die Deutsche Post AG aber für den Warenempfänger Einfuhrumsatzsteuer angemeldet, liegt eine Doppelbesteuerung vor. Eine Aufhebu…
FG Niedersachsen, 20.05.2019 – 11 K 161/16 Urteil
Leitsatz 1. In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt…
SG Speyer, 21.03.2016 – S 7 KR 482/13 Urteil
FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil