Rechtsprechung / § 3 UStG 1980
Entscheidungen zu § 3 UStG 1980
1.178 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 – 9 K 2008/11 Urteil
- FG Münster, 05.08.2013 – 5 K 3191/10 U Gerichtsbescheid
- OLG Saarbrücken, 10.07.2013 – 2 U 35/13 Urteil
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FG Hamburg, 07.06.2013 – 5 K 61/10
Urteil
Leitsatz 1. Wer bei einem Umsatz (hier: Lieferung eines Sportwagens durch zwischengeschalteten Händler) als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen(Rn.41) . So…
- OLG Hamm, 29.05.2013 – 30 U 166/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.02.2013 – 5 K 281/11 Urteil
- FG Münster, 07.08.2012 – 15 K 4101/09 U Urteil
- FG Münster, 29.03.2012 – 5 K 3805/09 U Urteil
- FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 – 6 K 2154/09 Urteil
- FG Hessen, 14.04.2011 – 6 K 1390/08 Urteil
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EuGH, 10.03.2011 – C-497/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…
- FG Düsseldorf, 06.12.2010 – 1 K 2621/07 U Urteil
- FG Münster, 02.09.2010 – 5 K 1129/05 U Urteil
- FG Saarland, 30.06.2010 – 1 K 1319/07 Urteil
- FG Münster, 18.05.2010 – 15 K 554/06 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 9 K 115/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.11.2009 – 16 K 10340/07 Urteil
- FG Münster, 18.08.2009 – 15 K 3176/05 U Urteil
- FG Schleswig, 18.05.2009 – 4 K 173/06 Urteil
- FG Köln, 02.06.2008 – 15 K 2935/05 Urteil
- FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1276/03 Urteil
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EuGH, 06.04.2006 – C-245/04
Urteil
Leitsatz 1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Be…
- FG Hessen, 03.12.2004 – 6 V 1483/04 Beschluss
- FG Köln, 28.09.2004 – 8 K 4439/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 19.09.2002 – 5 K 586/99 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.1989 – C-320/88
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Zusammenfassend schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Lieferungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie umfassen nicht nur die Übertragung des rechtlichen Eigentums an einem G…
- BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 179/15 Beschluss
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BGH, 20.11.2008 – 1 StR 354/08
Beschluss
Leitsatz UStG § 6a AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländisch…
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BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/06
Urteil
Leitsatz BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…
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BFH, 29.06.2026 – V B 43/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob es sich bei Wasser, das der Unternehmer für die Herstellung eines Getränks --aus ansonsten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffen-- selbst besch…
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BFH, 04.12.2025 – V B 41/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch unionsrechtlich für die Lieferortbestimmung nach Art. 32 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Erwerber bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss. 2. NV: Wird im …
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BFH, 09.07.2025 – XI R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kun…
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BFH, 06.02.2025 – V R 24/23
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …
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BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22
Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
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BFH, 16.09.2024 – III R 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…
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BFH, 23.02.2023 – V R 38/21
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, …
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BFH, 26.01.2023 – V R 20/22 (V R 40/19), V R 20/22, V R 40/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
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BFH, 24.08.2022 – XI R 3/22
Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensfü…
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BFH, 30.06.2022 – V R 32/20
Urteil
Leitsatz Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings …
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BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19
Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
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BFH, 10.12.2020 – V R 4/19
Beschluss
Leitsatz NV: Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertr…
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BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…
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BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…
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BFH, 13.11.2019 – V R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltl…
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BFH, 14.02.2019 – V R 22/17
Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) gesc…
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BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …
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BFH, 03.08.2017 – V R 15/17
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .
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BFH, 03.08.2017 – V R 61/16
Urteil
Leitsatz NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu…
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