Rechtsprechung / § 2 UStG 1980
Entscheidungen zu § 2 UStG 1980
1.519 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen
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BFH, 20.01.1988 – X R 48/81
Urteil
Leitsatz Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig nicht Unternehmer. Offen bleibt, ob eine solche Gesellschaft, falls sie auch Publikumsgesellschaft ist, bei der Ausgabe…
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BFH, 24.09.1987 – V R 152/78
Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst hinweisende Aufstellerschilder angebracht sind (§ 15a GewO), so werden die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsä…
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BFH, 16.07.1987 – X R 48/82
Urteil
Leitsatz Ein Münzsammler, der aus der Versteigerung seiner Sammlung (an zahlreiche Ersteigerer) 1974 einen Erlös von ca. 190.000 DM erzielt, ist nur dann Unternehmer, wenn er sich anläßlich des Aufbaus der Sammlung wie ein Händle…
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BFH, 24.03.1987 – X R 28/80
Urteil
Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…
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BFH, 13.03.1987 – V R 33/79
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen. 2. Die "eigentliche" Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufl…
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BFH, 26.02.1987 – V R 71/77
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…
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BFH, 18.12.1986 – V R 18/80
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 i.V. m. § 15 Abs. 2 UStG 1967 richtet sich allein nach der Verwendung des Leistungsgegenstands, nicht aber nach dem Anlaß, aus dem der Unternehmer die Leistung…
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BFH, 21.08.1985 – I R 60/80
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…
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BFH, 11.06.1985 – VIII R 252/80
Urteil
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist auch dann Mitunternehmer, wenn er keine Kapitaleinlage erbracht hat und im Innenverhältnis (zu dem Kommanditisten) wie ein Angestellter behandelt und…
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …
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BFH, 31.07.1981 – III R 42/79
Urteil
Leitsatz Für ein Taxi, das auch privat genutzt wird, ist Investitionszulage zu gewähren, wenn die private Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 14.05.1981 – V R 123/74
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitk…
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BFH, 18.12.1980 – V R 142/73
Urteil
Leitsatz Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich, ob ihre Gesellschafter Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG sind. UStG 1967 § 2 Abs. 1; EStG § 15 Nr. 2. …
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BFH, 17.07.1980 – V R 5/72
Urteil
Leitsatz Die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre einzige geschäftsführende persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist unabhängig…
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BFH, 14.05.1980 – I R 135/77
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund des Steueranspruchs ist von Amts wegen und nicht nur aufgrund einer Rüge zu prüfen (Abweichung von der nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung vom 24. Juli 1970 VI R …
- LG Heilbronn, 14.08.2026 – We 6 O 281/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 123/25 Urteil
- FG Hessen, 21.05.2026 – 4 V 607/26 Beschluss
- FG Schleswig, 23.04.2026 – 4 K 13/25 Urteil
- EuG (GA), Schlussanträge vom 22.04.2026 – T-268/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Köln, 20.04.2026 – 10 K 2387/21 Urteil
- FG Köln, 15.04.2026 – 9 K 76/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2026 – 5 K 1969/23 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.02.2026 – 11 K 145/24
Urteil
Leitsatz In Rechnung gestellte Prüfleistungen einer Kraftfahrzeug-Prüfstelle gegenüber (vom Kraftfahrzeughalter beauftragter) Werkstätten sind nicht per se durchlaufende Posten- auch die Werkstatt kann Leistungsempfängerin eines …
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FG Berlin-Brandenburg, 25.02.2026 – 7 K 7087/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Aufwendungen für die Reisekosten der Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Jubiläumsveranstaltung handelt es sich nicht um Aufwendungen, die ausschließlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienen, sodass…
- OVG Sachsen, 12.01.2026 – 6 A 458/23 Beschluss
- FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
- VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 327/23 Urteil
- VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 328/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.12.2025 – 14 K 1581/22 E,F Urteil
- FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1174/23
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Ob es an der von § 174 Abs. 4 AO geforderten "irrigen Beurteilung" fehlt, kann dahinstehen. Denn die Änderung kann bereits deshalb nicht erfolgen, weil die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO die Änderung de…
- FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
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VG Magdeburg, 07.10.2025 – 6 A 417/23 MD
Urteil
Leitsatz Eine aus Liebhaberei betriebene Hundezucht stellt keinen Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommenssteuerrechts dar, sodass hieraus erzielte Erlöse bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs außer Betracht zu bleiben haben.
- VG Wiesbaden, 25.09.2025 – 7 K 2009/23.WI Urteil
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FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
- FG Köln, 27.08.2025 – 9 K 2082/23 Urteil
- FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
- VG Gießen, 11.07.2025 – 4 K 2345/24.GI Urteil
- OLG Naumburg, 27.05.2025 – 2 U 82/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die Besucher eines für jedermann kostenfrei lesbaren Internet-Blogs als Spenden oder im Rahmen von Patenschaften freiwillig an die Unternehmerin, die die Website betreibt, leisten, können als nicht umsatzst…
- FG Münster, 11.03.2025 – 15 K 133/22 U Urteil
- VG Regensburg, 12.02.2025 – RN 11 K 21.46 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
- FG Hessen, 29.01.2025 – 1 K 13/22 Urteil
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.01.2025 – 9 V 197/24 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
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