Entscheidungen zu § 28 UStG 1980

Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…

Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hoge Raad gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das a…

Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG

Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …

Leitsatz Eine Reederei, die aufgrund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Ums…

Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen) sind auch dann erfüllt, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten…

Leitsatz 1. NV: Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts stellen, rechtfertigen regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision. In einem solchen Fall müssen besondere Gründe geltend gemacht werden und vorli…

Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…

Leitsatz Eine inländische Organgesellschaft, die vom Organkreis im Ausland hergestellte Gegenstände vertreibt, kann im Rahmen der Entlastung des Vorratsvermögens nach § 28 UStG 1967 lediglich eine Erhöhung des Ausgangswertes um 2…

Leitsatz Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die – für den Geschädigten erkennbar – deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. …

Leitsatz Die lilegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten (hier: als Spielhalle) begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist…

Leitsatz 1. Ob ein Rechtszug i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 RVG "beendet" ist, bestimmt sich nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (vgl. Literatur).(Rn.23) 2. Haben im Klageverfahren vor dem Finanzgericht die…

Leitsatz 1. Ob ein Rechtszug i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 RVG "beendet" ist, bestimmt sich nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (vgl. Literatur).(Rn.28) 2. Haben im Klageverfahren vor dem Finanzgericht die…

Leitsatz 1. Weder die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinde…