Entscheidungen zu § 27a UStG 1980

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…

Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke bzw. einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht nicht, wenn unter Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls die n…

Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…

Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…

Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung, sie erlangt aber Bedeutung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises so…

Leitsatz Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags.(Rn.89)

Leitsatz 1. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird, kann ihm die Erteilung einer Steuernummer verwehrt werd…