Entscheidungen zu § 25f UStG 1980

17 Entscheidungen · Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
LG Kiel, 05.03.2025 – 13 O 254/24 Urteil
FG Hessen, 07.02.2022 – 1 V 1585/21 Beschluss
FG Thüringen, 22.08.2023 – 3 K 332/22 Urteil
Leitsatz 1. Allein aus dem Umstand, dass mitunter auch eine Person für eine Edelmetalle leistende Kapitalgesellschaft (hier: E-GmbH) gehandelt hat, von der einem Geschäftsführer der den Vorsteuerabzug begehrenden Kapitalgesellsch…
BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
BGH, 05.08.2026 – 1 StR 190/25 Beschluss
BGH, 17.10.2023 – 1 StR 151/23 Beschluss
Leitsatz 1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanz…
BGH, 12.05.2020 – 1 StR 635/19 Beschluss
BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …
BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…
FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigter Rechnungsempfänger, der nicht fahrlässig (oder nachlässig) gehandelt hat, eine gesetzlich nicht geschuldete, aber gleichwohl in einer --ansonst…
FG Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Kfz-Lieferungen nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei sind, wenn die Abnehmer die Kfz nicht als Unternehmer für ihr Unternehmen erworben haben, weder de…
FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil
FG Nürnberg, 18.04.2023 – 2 K 345/20 Urteil
LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Leistender i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann auch ein Strohmann sein, sofern er aus dem zugrundeliegenden Vertrag zivilrechtlich berechtigt und verpflichtet ist.(Rn.1394) 2. Unbeachtlich ist ein Strohmanngeschä…
LG Duisburg, 30.11.2022 – 10 O 30/22 Urteil