Entscheidungen zu § 25d UStG 1980

21 Entscheidungen · (weggefallen)

BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil
Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.
BFH, 10.08.2017 – V R 2/17 Urteil
Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertra…
BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
FG Hamburg, 12.12.2013 – 3 K 87/13 Urteil
Leitsatz 1. (Mit-)Täter einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer die rechtliche Erklärungspflicht für die Voranmeldungen und die Jahreserklärungen zu erfüllen hat. Dies…
FG Schleswig, 03.08.2006 – 5 K 198/05 Urteil
BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 7 V 7096/19 Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen können, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
FG Köln, 06.12.2006 – 4 K 1354/02 Urteil
FG Köln, 06.12.2006 – 4 K 1356/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 – 12 V 10/04 Beschluss
BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil
Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…
BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
BFH, 29.11.2004 – V B 78/04 Beschluss
Leitsatz Wird der Vorsteuerabzug von einem Leistungsempfänger aus Lieferungen in sog. "Karussellen" geltend gemacht, in denen Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und ggf. an den vorbezeichneten Lieferungsempf…
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 V 7073/21 Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des summarischen Verfahrens des § 69 Abs. 3 S. 1 FGO muss angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, welcher Verschuldensmaßstab für die Versagung des Vorsteuerabzugs zugrunde zu legen ist, von de…
FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 – 12 V 2793/11 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04 Urteil
FG Köln, 19.03.2008 – 14 K 5045/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.10.2007 – 12 K 160/04 Urteil