Entscheidungen zu § 20 UStG 1980

149 Entscheidungen · Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil
Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.
BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .
FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen…
BFH, 11.02.2010 – V R 38/08 Urteil
Leitsatz Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au…
BFH, 11.11.2020 – XI R 41/18 Urteil
Leitsatz 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehmerisc…
BVerfG, 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 Nichtannahmebeschluss
BFH, 11.11.2020 – XI R 40/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer seine unternehme…
FG Düsseldorf, 23.04.2008 – 5 K 1105/05 U Urteil
FG Köln, 26.08.2008 – 1 K 4430/04 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 – 3 K 1192/18 Urteil
Leitsatz Bei Missbrauchsfällen ist das Finanzamt befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG zu widerrufen. Die Überprüfung gem. § 131 Abs. 2 N…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 30.01.2003 – V R 58/01 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten …
FG Niedersachsen, 22.12.2010 – 16 K 303/10 Urteil
BFH, 22.07.1999 – V R 51/98 Urteil
Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH kann nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gestattet werden, die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen. UStG 1993 § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr…
BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …
FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
BFH, 29.08.2024 – V R 19/22 Urteil
Leitsatz Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nac…
BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…
BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…
BFH, 18.08.2015 – V R 47/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden s…
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ein sich mittelbar gegen die Ablehnung der Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG richtender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist unzulässig. Dieses Begehren kann nu…
FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7105/14 Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) ist die Erwerberin nicht berechtigt, im eigenen Namen für die vom Veräußerer vor dem Übertragungsstichtag bewirkten Leistungen einen Wechsel zur Besteue…
FG Niedersachsen, 19.04.2001 – 5 K 244/97 Urteil
BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
BFH, 22.02.2013 – V B 72/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklärt der Beschwerdeführer den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, geht er dadurch von seinem Antrag auf Zulassung der Revision zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung über. 2. NV: Der ursprüngl…
VG Würzburg, 09.10.2023 – W 8 K 22.1922 Urteil
FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss
FG Niedersachsen, 21.02.2008 – 16 K 385/06 Urteil
BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil
Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…
BFH, 11.05.2011 – V B 93/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ein nach § 20 UStG erforderlicher Antrag für die Genehmigung der Besteuerung nach tatsächlichen Entgelten statt nach vereinbarten Entgelten kann auch konkludent gestellt werden. Der Voranmeldung muss deutlich erkennb…
BFH, 20.01.2000 – V B 163/99 Beschluss
EuGH, 10.02.2022 – C-9/20 Urteil
Leitsatz Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, das…
FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…
FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 – 7 K 7024/17 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Leistung umsatzsteuerrechtlich dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt vom Auftreten im Außenverhältnis ab (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: keine Zurechnung der von der Klägerin erbrachten Umsä…
FG Niedersachsen, 28.04.2014 – 16 K 128/12 Urteil
Leitsatz Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt.
FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss
FG Münster, 07.08.2012 – 15 K 4101/09 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.01.2011 – 14 K 4140/10 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 – 1 K 533/09 Urteil
BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
BFH, 17.08.2023 – V R 12/22 Urteil
Leitsatz Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valuti…
BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…
BFH, 24.06.2015 – XI B 63/14 Beschluss
BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil
Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…
VG Bayreuth, 31.07.2023 – B 8 K 22.851 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.10.2021 – 12 V 930/21 Beschluss
FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss
OLG Stuttgart, 03.03.2020 – 10 U 406/19 Urteil

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