Entscheidungen zu § 1a UStG 1980

59 Entscheidungen · Innergemeinschaftlicher Erwerb

FG München, 18.03.2021 – 14 K 2639/19 Urteil
FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
FG München, 27.07.2023 – 14 K 1448/21 Urteil
BFH, 10.09.2013 – XI B 114/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG ist grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner gesetzlichen Schätzungsbefugnis Gebrauch machen will . 2. NV: Zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentschei…
BFH, 24.09.1998 – V R 17/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7214/17 Urteil
FG Münster, 13.03.2018 – 15 K 832/15 U Urteil
FG Düsseldorf, 06.11.2015 – 1 K 1983/13 U Urteil
FG Düsseldorf, 03.11.2014 – 1 V 2937/14 A(U) Beschluss
FG Hessen, 21.06.2011 – 1 V 2518/10 Beschluss
BFH, 06.06.2019 – V R 41/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung de…
BFH, 20.12.2006 – V R 11/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Beförderung einer Yacht nach deren Erwerb ist beendet, wenn die Yacht ihren Bestimmungsort erreicht hat. Die sich an das Ende der Beförderung anschließende erstmalige Verwendung durch den Abnehmer hat auf den Best…
FG Düsseldorf, 19.07.2019 – 1 K 907/17 U Urteil
FG Saarland, 09.05.2011 – 1 K 1609/08 Entscheidung
BGH, 23.08.2017 – 1 StR 33/17 Beschluss
BFH, 20.05.2015 – XI R 2/13 Urteil
Leitsatz Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst …
BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil
Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…
BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…
FG Hessen, 04.05.2021 – 1 K 195/14 Urteil
LG Bielefeld, 30.07.2019 – 9 KLs 11/18 Urteil
SG Speyer, 21.03.2016 – S 7 KR 482/13 Urteil
FG Hessen, 25.08.2015 – 1 K 2519/10 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 – 5 K 5070/08 Urteil
FG Köln, 19.12.2006 – 6 K 84/02 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 161/02 Urteil
BGH, 08.01.2008 – 5 StR 582/07 Beschluss
BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…
BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19 Beschluss
Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…
BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
BFH, 12.03.2020 – V R 24/19 Urteil
Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …
BFH, 20.10.2016 – V R 31/15 Urteil
Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendun…
BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil
Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…
BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…
BFH, 08.09.2010 – XI R 40/08 Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonforme…
FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U Urteil
FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
VG Hannover, 06.02.2025 – 10 A 5950/23 Urteil
FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1936/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. (Zum LS) Die Frage eines Vorlagebedürfnisses (hier: an den EuGH) stellt sich nicht.(Rn.20) 2. (Zum LS) Die Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind nicht zwingend als Sanktion entsprechend der EuGH-Rechtsprechung anzus…
OLG Brandenburg, 31.08.2023 – 10 U 207/22 Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
EuGH, 11.03.2021 – C-802/19 Urteil
FG Köln, 26.05.2020 – 8 K 250/17 Urteil
FG Münster, 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U,AO Gerichtsbescheid
FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 – 6 K 1767/17 Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wirkt die Berichtigung einer berichtigungsfähigen Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Rn.48) (Rn.51) (Rn.62) .
FG Düsseldorf, 11.10.2019 – 1 K 2693/17 U Urteil
FG Niedersachsen, 20.05.2019 – 11 K 161/16 Urteil
Leitsatz 1. In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt…
FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 – 7 V 7222/17 Beschluss
Leitsatz Zur im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zweifelhaften Frage, ob bei einem Transport von Waren aus einem Mitgliedstaat direkt in ein Zwischenlager eines anderen Mitgliedstaats zur (bloßen) Umverpackung und an…
LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 – L 5 KR 105/16 Urteil
Leitsatz 1. Die AMPreisV geht zwar grundsätzlich von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis aus. Dieser gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn - abweichend von der inländischen Fallgestaltung - bei Lieferungen durch eine au…

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