Rechtsprechung / § 19 UStG 1980
Entscheidungen zu § 19 UStG 1980
433 Entscheidungen · Besteuerung der Kleinunternehmer
- OLG Celle, 27.08.2001 – 12 W 7/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 22.12.2010 – 16 K 303/10 Urteil
-
BFH, 26.09.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17
Urteil
Leitsatz Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. …
-
BFH, 15.09.2011 – V R 12/11
Urteil
Leitsatz NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirtschaftlichen) Verwend…
-
BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08
Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…
-
BFH, 18.10.2007 – V B 164/06
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 gilt nach seinem Sinn und Zweck grundsätzlich auch dann, wenn bereits zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz wieder unter die Grenze von 17 500 € sinken wird.
- FG Münster, 08.04.2025 – 15 K 2500/22 U Urteil
- FG München, 27.02.2024 – 5 K 1794/22 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin an insgesamt sechs "substanzarmen" Kommanditgesellschaften beteiligt, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteue…
- FG Münster, 10.12.2015 – 5 K 4322/12 U Urteil
- FG Münster, 08.10.2009 – 5 K 3452/07 U Urteil
-
BFH, 22.06.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Ho…
-
BFH, 14.05.1992 – V R 56/89
Urteil
Leitsatz Erwarb ein Ehegatte ein Kfz und vermietete er es seinem zum Vorsteuerabzug berechtigten Ehegatten für dessen Unternehmen, so war diese Gestaltung nicht deswegen unangemessen i. S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschalte…
-
BFH, 16.07.1987 – X R 48/82
Urteil
Leitsatz Ein Münzsammler, der aus der Versteigerung seiner Sammlung (an zahlreiche Ersteigerer) 1974 einen Erlös von ca. 190.000 DM erzielt, ist nur dann Unternehmer, wenn er sich anläßlich des Aufbaus der Sammlung wie ein Händle…
- FG Köln, 15.08.2024 – 13 K 1630/22 Urteil
- FG Köln, 22.05.2014 – 11 K 3056/11 Urteil
- FG Schleswig, 05.02.2014 – 4 K 75/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 295/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 – 16 K 356/07 Urteil
-
FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 59/91; V 337/91
Urteil
Leitsatz Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und die Umsatzsteuer, nicht aber das Ent gelt ausgewiesen ist.
- BVerfG, 18.03.2009 – 1 BvR 2374/07 Beschluss
-
BFH, 30.03.1995 – V R 22/94
Urteil
Leitsatz Ein von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreiter Unternehmer muß dem FA gemäß § 23 a Abs. 3 Satz 1 UStG 1980 spätestens bis zum 10. April eines Kalenderjahres erklären…
-
BFH, 25.09.1991 – I R 130/90
Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausländischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer…
-
BFH, 19.12.1985 – V R 34/80
Urteil
Leitsatz 1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG 1967/73 auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume verzichten, derentwegen sie nach § 19 Abs. 1 bis 3 UStG 1967/73 besteuert werden. 2. Bei Kleinunternehmern…
- FG Münster, 20.05.2021 – 5 K 730/19 U Urteil
- FG Münster, 25.03.2021 – 5 K 3037/19 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 9 K 2621/18 Gerichtsbescheid
- SG Fulda, 23.03.2020 – S 4 SF 45/18 K Beschluss
- FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 2487/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2017 – 1 K 2634/15 U Urteil
- FG Köln, 20.09.2007 – 10 V 1781/07 Beschluss
-
BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 1904/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in fre…
-
BGH, 22.10.2020 – VII ZR 293/19
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wege…
- BGH, 07.11.2018 – 1 StR 143/18 Beschluss
-
BGH, 20.03.2013 – XII ZB 207/12
Beschluss
Leitsatz Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt.
-
BFH, 14.05.2025 – XI R 24/23
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem g…
-
BFH, 20.12.2012 – V R 23/11
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.
-
BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
-
BFH, 22.06.1989 – V R 34/87
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …
-
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4096/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine einen Härtefall nach § 150 Abs. 8 AO begründende persönliche Unzumutbarkeit aufgrund mangelnder Medienkompetenz liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige über einen eigenen E-Mail-Account verfügt und Schriftgut …
-
FG Hamburg, 01.03.2023 – 5 K 93/22
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung des § 23 UStG dahingehend, dass ein Antrag bis zur erstmaligen formellen Bestandskraft gestellt werden muss, verstößt nicht gegen Unionsrecht.(Rn.41)
- LG Köln, 21.04.2020 – 31 O 220/19 Urteil
-
FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …
- FG Hamburg, 10.08.2018 – 2 K 82/18 Urteil
- LAG Niedersachsen, 30.11.2017 – 15 TaBV 38/17 Beschluss
- FG Schleswig, 28.11.2017 – 4 K 127/13 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 – I-20 U 187/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2014 – 6 K 2249/12 Urteil
-
FG Niedersachsen, 09.01.2014 – 16 K 295/13
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 27 b UStG erbringt, ist entscheidend, wem gegenüber er schuldrechtlich zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Sofern der Be…
- FG Schleswig, 29.08.2012 – 4 K 172/11 Urteil
Seite 2 von 9