Entscheidungen zu § 18b UStG 1980

10 Entscheidungen · Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil
Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die Besucher eines für jedermann kostenfrei lesbaren Internet-Blogs als Spenden oder im Rahmen von Patenschaften freiwillig an die Unternehmerin, die die Website betreibt, leisten, können als nicht umsatzst…
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 – 7 K 7194/17 Urteil
Leitsatz 1. Stellt eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ihren Mitgliedern gegen die Zahlung von Aufnahmegebühren und monatlichen Mitgliedsbeiträgen ein Netzwerk zur Kontaktaufnahme mit den anderen Mitglie…
FG Köln, 15.04.2015 – 2 K 3593/11 Urteil
FG Düsseldorf, 27.03.2015 – 1 K 4001/13 U Urteil
EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…