Rechtsprechung / § 16 UStG 1980

Entscheidungen zu § 16 UStG 1980

318 Entscheidungen · Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

  1. FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
  2. FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
  3. BGH, 04.03.2026 – 1 StR 388/25 Beschluss
  4. BGH, 16.04.2024 – 1 StR 204/23 Urteil
  5. BGH, 15.01.2020 – 1 StR 529/19 Beschluss
  6. BGH, 26.06.2012 – 1 StR 289/12 Beschluss
  7. BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08 Urteil

    Leitsatz AO § 370 Abs. 1 und 4 UStG § 18 StGB § 46 Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in d…

  8. BGH, 22.02.2007 – IX ZR 112/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2 Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen.

  9. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23 Urteil

    Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…

  10. BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…

  11. BFH, 21.09.2021 – VII R 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der --an das FA abgeführten-- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch ei…

  12. BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…

  13. BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…

  14. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

  15. BFH, 05.05.2015 – VII R 37/13 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten . Der Insolvenzverwa…

  16. BFH, 19.11.2014 – V R 41/13 Urteil

    Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …

  17. BFH, 02.01.2014 – XI B 48/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein - nicht im öffentlichen Straßenverkehr nutzbares - "Formel-Fahrzeug" (Rennsportfahrzeug) ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG (2005) ist, so dass dessen…

  18. BFH, 07.03.2013 – V R 12/12 Urteil

    Leitsatz NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .

  19. BFH, 24.11.2011 – V R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung …

  20. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

  21. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  22. BFH, 02.11.2010 – VII R 62/10 Urteil

    Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des §…

  23. BFH, 26.11.2008 – X R 20/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Sat…

  24. BFH, 01.02.2007 – V R 41/04 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 6a UStG 1999 i. V. m. § 17a Abs. 2 UStDV 1999 "soll" die innergemeinschaftliche Lieferung (kumulativ) durch die in Nr. 1 bis 4 der Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  25. BFH, 11.11.2004 – V R 34/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von P…

  26. BFH, 01.07.2004 – V R 33/01 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen i S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzu…

  27. BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil

    Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…

  28. BFH, 21.03.2002 – V R 33/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

  29. BFH, 12.10.1999 – VII R 98/98 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheids gegenüber dem Steuerschuldner noch durch Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden, wenn die …

  30. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  31. BFH, 10.04.1997 – V R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…

  32. BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.

  33. BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil

    Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…

  34. BFH, 30.11.1989 – V R 85/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach § 15 UStG 1980 ist für das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich zwischen nicht abschließender und abschließender Entstehung bzw. Nichtentstehung zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 V R …

  35. BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…

  36. BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

  37. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

  38. FG Niedersachsen, 02.07.2026 – 5 K 122/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…

  39. FG Köln, 25.02.2026 – 2 K 2009/24 Urteil
  40. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  41. LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Differenzbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn der gewerbliche Zwischenhändler Luxusuhren unter Ausweis der Umsatzsteuer von ausländischen Konzessionären ankauft.(Rn.371) 2. Die Verwendung wechselnder Firmen, teil…

  42. LG Köln, 19.06.2024 – 112 KLs 8/23 Urteil
  43. FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
  44. VG Würzburg, 09.10.2023 – W 8 K 22.1922 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
  46. FG Hamburg, 23.07.2021 – 2 K 205/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Abs. 1 UStG kann auch konkludent z.B. durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden; aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann dies jedoch nur dann ge…

  47. FG Düsseldorf, 26.05.2021 – 5 K 143/20 U Urteil
  48. FG Hamburg, 10.12.2019 – 1 K 337/17 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 28.04.2014 – 16 K 128/12 Urteil

    Leitsatz Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt.

  50. FG Saarland, 20.12.2013 – 2 V 1323/13 Beschluss

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