Rechtsprechung / § 14c UStG 1980
Entscheidungen zu § 14c UStG 1980
551 Entscheidungen · Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
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BFH, 27.10.2020 – XI B 33/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung…
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BFH, 14.02.2019 – V R 68/17
Urteil
Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewe…
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BFH, 19.11.2014 – V R 29/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, sowie …
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BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
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FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Rechnungsempfänger einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 1 UStG tatsächlich den Vorsteuerabzug aus der Rechnung vorgenommen hat, spielt im Hinblick auf den Gefährdungscharakter, dem §…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2022 – 7 K 7031/19
Urteil
Leitsatz 1. Hatte der ursprüngliche Eigentümer einen Mietvertrag unter einem unzutreffenden Umsatzsteuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG abgeschlossen, so trifft die Rechtsfolge des § 14c UStG auch denjenigen, der den Mietve…
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
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BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14
Urteil
Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…
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BFH, 26.08.2021 – V R 38/20
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorheriger Durchführung d…
- FG Hessen, 10.05.2017 – 1 K 21/17 Urteil
- LG Tübingen, 24.03.2017 – 4 O 224/16 Urteil
- FG Münster, 10.12.2015 – 5 K 4322/12 U Urteil
- FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 1766/14 U Urteil
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…
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BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2020 – 1 K 2617/19 Entscheidung
- FG Köln, 25.09.2018 – 8 K 3212/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 7 V 7056/18
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer privaten Arbeitsvermittlerin kein Anspruch nach § 14c Abs. 1 UStG i.V. mit § 17 UStG aus einer in 2017 vorgenommenen "Berichtigung" von ursprünglich in den Jahren 2008 bis 2…
- FG Münster, 14.07.2016 – 5 K 826/15 U Urteil
- BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
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BGH, 05.06.2019 – 1 StR 208/19
Beschluss
Leitsatz Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht an…
- BGH, 15.01.2014 – 1 StR 648/13 Beschluss
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BFH, 31.07.2019 – XI B 15/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steuerbefreit ist, der St…
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BFH, 16.03.2017 – V R 27/16
Urteil
Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezei…
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FG Niedersachsen, 26.02.2026 – 11 K 145/24
Urteil
Leitsatz In Rechnung gestellte Prüfleistungen einer Kraftfahrzeug-Prüfstelle gegenüber (vom Kraftfahrzeughalter beauftragter) Werkstätten sind nicht per se durchlaufende Posten- auch die Werkstatt kann Leistungsempfängerin eines …
- FG Münster, 25.06.2020 – 5 K 451/19 U Urteil
- LG Bielefeld, 30.07.2019 – 9 KLs 11/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.07.2019 – 5 K 71/19 Urteil
- FG Münster, 11.12.2014 – 5 K 79/14 U Urteil
- FG Düsseldorf, 21.06.2013 – 1 K 2550/11 U Urteil
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BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…
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BFH, 26.01.2012 – V R 18/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den F…
- BFH, 10.12.2009 – XI R 7/08 Urteil
- FG Köln, 15.04.2026 – 9 K 76/23 Urteil
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FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Ein Vorsteuerabzug des Vermieters aufgrund der seitens der Mieterin erteilten Rechnung über den Investitionskostenzuschuss scheidet aus; das Recht auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die…
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2021 – 9 K 1121/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.12.2020 – 1 K 1510/18 AO Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7342/16 Urteil
- AG Bonn, 27.09.2017 – 101 C 379/16 Urteil
- FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
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FG Saarland, 17.01.2013 – 1 K 1362/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine "Erstrechnung" ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine "Zweitrechnung" mit Umsatzsteuer erstellt wird(Rn.40) . 2. Kann sich ein sachverständiger Dritter -wie etwa ein Betrieb…
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FG Niedersachsen, 15.03.2012 – 6 K 43/10
Urteil
Leitsatz Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2007 – 2 V 77/06 Beschluss
- BVerfG, 03.12.2012 – 1 BvR 1747/11 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19
Urteil
Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…
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BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …
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BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15
Urteil
Leitsatz 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …
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BFH, 25.04.2013 – V R 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …
- FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
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