Rechtsprechung / § 14a UStG 1980
Entscheidungen zu § 14a UStG 1980
353 Entscheidungen · Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 323/19 Urteil
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil
- FG Köln, 06.05.2004 – 15 K 1590/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
- FG Köln, 26.05.2020 – 8 K 250/17 Urteil
- FG Münster, 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U,AO Gerichtsbescheid
- OLG Köln, 06.07.2009 – 16 U 10/09 Urteil
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BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…
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BFH, 30.03.2006 – V R 47/03
Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbrac…
- BGH, 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil
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BFH, 16.01.2014 – V R 28/13
Urteil
Leitsatz Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (…
- FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil
- FG Hessen, 25.11.2021 – 6 K 720/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 324/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 – 6 K 1767/17
Urteil
Leitsatz Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wirkt die Berichtigung einer berichtigungsfähigen Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Rn.48) (Rn.51) (Rn.62) .
- FG Köln, 16.03.2018 – 2 K 1050/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U, AO Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2536/12 U, AO Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2539/12 U, AO Urteil
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BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
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BFH, 20.10.2016 – V R 54/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Berichtigung der Angaben zu Name und Anschrift des Leistungsempfängers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; wie Senatsurteil vom…
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BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…
- FG Schleswig, 15.06.2018 – 4 K 165/16 Urteil
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FG Saarland, 05.03.2014 – 1 K 1265/11
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei einem Bauträgerunternehmen vorliegen, wenn dieses eine mehrjährige Vermietungstätigkeit ausübt, die vom Erwerber des Grundstücks fortgesetzt wird(Rn.50)
- FG Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 – 3 K 2138/10
Urteil
Leitsatz Zum Vertrauensschutz bei einem Reihengeschäft(Rn.37) .
- FG Saarland, 15.12.2005 – 1 V 277/05 Beschluss
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BFH, 07.07.2022 – V R 33/20
Urteil
Leitsatz Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsa…
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BFH, 21.06.2018 – V R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 21.06.2018 – V R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 12.06.2018 – VII R 19/16
Urteil
Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsa…
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BFH, 20.10.2016 – V R 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung …
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BFH, 20.10.2016 – V R 64/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; wie Senatsurteil vom 20. Oktober 201…
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BFH, 15.05.2012 – XI R 32/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Por…
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BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10
Urteil
Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…
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BFH, 12.05.2011 – V R 46/10
Urteil
Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …
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FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein mit Gebrauchtwagen handelnder Wiederverkäufer, der von einer in Großbritannien ansässigen Limited Oldtimer-Pkw erwirbt und diese veräußert, darf bei der Veräußerung der Oldtimer-Pkw nicht die Differenzbesteuerung …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 – 6 U 255/21 Urteil
- FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
- FG Münster, 24.05.2022 – 15 K 2561/18 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund einer fehlerhaften Rechnung kann nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug - dessen materielle Voraussetzungen erfüllt sind - nur dann verwehrt werden, wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, …
- FG München, 01.09.2021 – 3 K 1850/19 Urteil
- FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
- FG Münster, 29.09.2020 – 15 K 2680/18 U Urteil
- FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 – 1 K 3704/15 Urteil
- FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
- FG Hamburg, 16.07.2014 – 3 K 240/13 Urteil
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