Rechtsprechung / § 13b UStG 1980
Entscheidungen zu § 13b UStG 1980
445 Entscheidungen · Leistungsempfänger als Steuerschuldner
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BFH, 30.06.2010 – XI R 5/08
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den …
- FG Münster, 16.12.2024 – 5 K 2205/20 U,AO Urteil
- FG Münster, 29.10.2024 – 15 K 399/23 U Urteil
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OLG Hamm, 18.06.2020 – 24 U 64/19
Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimme…
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LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 – L 2 AL 52/15
Urteil
Leitsatz 1. Allein die Überlassung von Baufacharbeitern in Baubetriebe, die dort Baufacharbeiten erbringen, vermittelt keine Baubetriebseigenschaft. (Rn.63) 2. Fehlen Hinweise auf eine Veränderung der vertraglichen Grundlage o…
- FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 – 12 K 2323/17 Urteil
- FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil
- FG Düsseldorf, 03.09.2015 – 1 V 1659/15 A(U) Beschluss
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BFH, 12.12.2019 – V R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zweifel i.S. von § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich auf im Inland erbrachte Umsätze beziehen. Ohne Inlandsumsatz besteht kein sachliches Interesse an der Er…
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BFH, 08.10.2019 – V R 15/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund de…
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
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BFH, 23.02.2017 – V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer geg…
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BFH, 14.04.2011 – V R 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderj…
- LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …
- FG Düsseldorf, 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U Urteil
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LG Heilbronn, 18.12.2017 – Bi 6 O 344/17, 6 O 344/17
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruch des Unternehmers gegen den Bauträger auf Anpassung des Werkvertrags durch Erhöhung der Vergütung um die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer, die der Bauträger in den Jahren 2011…
- FG Niedersachsen, 18.10.2010 – 5 K 65/08 Urteil
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BGH, 14.10.2021 – VII ZR 242/20
Urteil
Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …
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BFH, 25.11.2021 – V R 44/20
Urteil
Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…
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BFH, 26.09.2019 – V R 13/18
Urteil
Leitsatz Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuer…
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BFH, 19.07.2007 – V B 222/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zug…
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
- FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2021 – 9 K 1121/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.09.2020 – 11 K 323/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 – 12 K 2945/19 Urteil
- FG Münster, 21.09.2015 – 5 V 2152/15 U Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.03.2009 – 1 K 420/06 U Urteil
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BFH, 09.03.2011 – XI B 47/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat ein Unternehmer mit statuarischem Sitz im Ausland eine sonstige Leistung im Inland erbracht, steht aber fest, dass er tatsächlich nicht im Ausland, sondern im Inland ansässig war, kommt eine Steuerschuld des Leis…
- FG Köln, 01.10.2025 – 3 K 1832/21 Urteil
- OLG Naumburg, 27.05.2025 – 2 U 82/24 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
- FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 – 7 K 7243/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von Bauleistungen, durch die sich die Rechtwidrigkeit der aufgrund der vormaligen Rechtsansicht ergangenen Steuerf…
- FG Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 247/13 Beschluss
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BGH, 10.01.2019 – VII ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…
- BGH, 10.01.2019 – VII ZR 7/18 Urteil
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BGH, 17.05.2018 – VII ZR 157/17
Urteil
Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…
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BGH, 29.03.2007 – IX ZR 27/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi- gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut…
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BFH, 23.01.2019 – XI R 21/17
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung gelten…
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BFH, 05.02.2014 – V B 2/14
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Bauträger Steuerschuldner gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist, wenn er eine von ihm bezogene bauwerksbezogene Werklieferung für nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grund…
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 63/17 Urteil
- FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 66/17 Urteil
- FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil
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BFH, 27.02.2020 – V R 28/19
Urteil
Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…
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BFH, 19.11.2014 – V R 41/13
Urteil
Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …
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BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
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BFH, 01.03.2010 – XI B 34/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsv…
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