Rechtsprechung / § 13a UStG 1980

Entscheidungen zu § 13a UStG 1980

162 Entscheidungen · Steuerschuldner

  1. BGH, 14.09.2004 – VI ZR 97/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 F Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundes- autobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zu…

  2. BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02 Urteil

    Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.

  3. BGH, 11.07.2002 – 5 StR 516/01 Urteil

    Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…

  4. BFH, 26.11.2025 – V B 72/24 Beschluss
  5. BFH, 17.07.2024 – XI S 19/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, nach welchen abstrakten Rechtsgrundsätzen die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell erfolgt. 2. NV: Sind die angegriffenen Steuerbescheide Gegenstand eines anhängigen Revisio…

  6. BFH, 31.01.2024 – V R 24/21 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen …

  7. BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…

  8. BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer …

  9. BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18 Urteil

    Leitsatz NV: Zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker besteht keine Äquivalenz i.S. des Art. 115 Abs. 2 ZK, weil die Waren nicht dieselbe Handelsqualität i.S. des Art. 541 Abs. 1 ZKDVO aufweisen.

  10. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

  11. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

  12. BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…

  13. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  14. BFH, 26.09.2017 – XI B 65/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, …

  15. BFH, 23.08.2016 – V B 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese --und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter-- klagebefugt. 2. N…

  16. BFH, 12.05.2016 – VII R 50/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren …

  17. BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…

  18. BFH, 29.01.2015 – V R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…

  19. BFH, 23.10.2014 – V R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nic…

  20. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  21. BFH, 15.05.2012 – XI R 16/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der…

  22. BFH, 14.12.2011 – XI R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort können begründete Zwe…

  23. BFH, 09.03.2011 – XI B 47/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat ein Unternehmer mit statuarischem Sitz im Ausland eine sonstige Leistung im Inland erbracht, steht aber fest, dass er tatsächlich nicht im Ausland, sondern im Inland ansässig war, kommt eine Steuerschuld des Leis…

  24. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  25. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  26. BFH, 30.06.2010 – XI R 5/08 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den …

  27. FG Köln, 13.05.2026 – 9 K 1890/23 Urteil
  28. FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
  29. FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22 Urteil

    Leitsatz Wird durch den Lieferer das IOSS-Verfahren angewendet und der Lieferumsatz versteuert, durch die Deutsche Post AG aber für den Warenempfänger Einfuhrumsatzsteuer angemeldet, liegt eine Doppelbesteuerung vor. Eine Aufhebu…

  30. FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U Urteil
  32. FG Köln, 25.09.2024 – 9 K 728/18 Urteil
  33. FG Hamburg, 21.06.2024 – 4 V 126/22 Beschluss

    Leitsatz 1. (Zu LS 4 und 5) Im Streitfall war der Zollwert einerseits --soweit möglich-- über Marketplace-Verkaufspreise bestimmt worden, also über Verkaufspreise auf der Stufe des ersten Käufers in der EU; dabei waren Korrekture…

  34. LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
  35. FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Dass eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in den anderen Mitgliedstaaten (hier insbes.: die Umsatzsteuer des Lieferanten der streitgegenständlichen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kon…

  36. FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 1512/19 Urteil
  37. FG Köln, 15.03.2023 – 9 K 1267/20 Urteil
  38. LG München I, 06.03.2023 – 12 KLs 501 Js 2/23 Urteil
  39. FG Hamburg, 02.03.2023 – 4 K 114/22 Urteil

    Leitsatz Ein Reisender muss sich vor dem Verbringen von Waren über die Voraussetzungen für die Gewährung der Einreisefreimengen und insbesondere über die Bedeutung des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, wenn e…

  40. EuGH, 01.12.2022 – C-141/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  42. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…

  43. FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 130/20 Urteil

    Leitsatz Kennzeichnung der sinngemäß auf die EUSt anwendbaren Zollvorschriften durch den Zusatz "mutatis mutandis - m.m.".(Rn.21) Entstehung der EUSt-Schuld ist nicht abhängig von der Entstehung der Zollschuld im selben Mitgli…

  44. FG Düsseldorf, 13.07.2022 – 4 K 1280/21 AO Urteil
  45. OLG Stuttgart, 13.04.2022 – 9 U 307/21 Urteil

    Leitsatz Bei Verkauf eines Fahrzeugs an einen Händler im Rahmen einer Absatzkette erlangt der Hersteller i.S.d. § 852 BGB lediglich den Nettokaufpreis, der gegebenenfalls um eine (Netto-) Händlermarge zu reduzieren ist. Die vom E…

  46. FG Baden-Württemberg, 08.11.2021 – 9 K 1121/20 Urteil
  47. FG Münster, 01.07.2021 – 5 K 3578/18 AO Urteil
  48. FG Münster, 17.06.2021 – 5 K 1251/20 U Urteil
  49. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil

    Leitsatz 1. In den Jahren 2012, 2015, 2016 und 2017 getätigte Umsätze einer Unternehmerin aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig.(Rn.28) (Rn.39) 2. Der Grundsa…

  50. FG Münster, 09.04.2021 – 5 V 178/21 U Beschluss

Seite 2 von 4