Rechtsprechung / § 10 UStG 1980
Entscheidungen zu § 10 UStG 1980
830 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
- FG Köln, 30.01.2008 – 7 K 3412/06 Urteil
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BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23
Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
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BFH, 04.09.2024 – XI R 15/24 (XI R 17/20), XI R 15/24, XI R 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 …
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BFH, 19.04.2007 – V R 56/04
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…
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BFH, 24.08.2000 – V R 9/00
Urteil
Leitsatz Der Eigenverbrauch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kos…
- FG Düsseldorf, 08.07.2016 – 1 K 1397/13 U Urteil
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2008 – 1 V 2477/08 A(U) Beschluss
- FG Köln, 23.06.2004 – 13 K 403/02 Urteil
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BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20
Urteil
Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…
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BFH, 15.03.2022 – V R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. 2. Müssen…
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BFH, 20.12.2001 – V R 81/99
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspr…
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OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 – 6 A 10608/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umsatzbegriff des § 10 Abs. 1 UStG ist nicht weiter als der des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, sondern ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf im Inland erzielte Entgelte begrenzt.(Rn.4) 2. Auch Versicher…
- OLG Köln, 09.08.2019 – 6 U 20/19 Urteil
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OLG Saarbrücken, 24.01.2019 – 5 W 4/19
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers dafür, von ihm verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil seiner Besteuerungsgrundlage zu erfassen, obschon auch eine …
- FG Düsseldorf, 25.11.2016 – 1 K 2023/13 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
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FG Hamburg, 11.12.2013 – 2 K 267/12
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein sogen. Postkonsolidierer im eigenen Namen und für fremde Rechnung gegenüber der Deutschen Post AG auf und wird deshalb Gläubiger des Briefbeförderungsanspruchs, erhält und erbringt er gemäß § 3 Abs. 11 UStG …
- FG Niedersachsen, 28.11.2013 – 16 K 247/12 Urteil
- FG Köln, 13.01.2010 – 9 K 4447/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil
- FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 754/04 U Urteil
- FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 90/97 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.04.1997 – V 416/95 Urteil
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BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…
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BFH, 07.07.2011 – V R 41/09
Urteil
Leitsatz Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn…
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BFH, 07.07.2011 – V R 42/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…
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BFH, 11.02.1999 – V R 46/98
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebüh…
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BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95
Urteil
Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.
- FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2023 – 3 V 646/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die sich aus einem Grundlagenbescheid ergebende Schuld bereits getilgt und kommt deshalb ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides (hier: Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2016) nicht in …
- FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 32/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2020 – 5 K 2892/17 U Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 12.02.2019 – 1 K 384/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.06.2017 – 11 K 88/16 Urteil
- FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil
- SG Fulda, 03.06.2015 – S 4 SF 58/14 E Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil
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EuGH, 29.05.1997 – C-63/96
Urteil
Leitsatz Eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung einer von der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…
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BFH, 09.11.2022 – XI R 38/20
Urteil
Leitsatz NV: Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an el…
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BFH, 24.02.2021 – XI R 15/19
Urteil
Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der A…
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BFH, 16.01.2020 – V R 42/17
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…
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BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht ;…
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BFH, 26.06.2019 – V R 64/17
Urteil
Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…
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BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…
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BFH, 18.02.2016 – V R 46/14
Urteil
Leitsatz Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübe…
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BFH, 03.07.2014 – V R 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt…
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BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09
Urteil
Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…
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BFH, 01.09.2010 – V R 32/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…
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