Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.010 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

EuGH, 04.10.1995 – C-291/92 Urteil
Leitsatz 1) Ein Steuerpflichtiger handelt beim Verkauf eines Gegenstands, von dem eleinen Teil seiner privaten Nutzung vorbehalten hatte, hinsichtlich dieses Teils nicht als Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 der Rich…
EuGH, 02.08.1993 – C-111/92 Urteil
Leitsatz Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…
EuGH, 01.04.1993 – C-111/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die Vorlagefragen des Finanzgerichts München sollten demgemäß wie folgt beantwortet werden: Artikel 15 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates ist dahin auszulegen, daß die Mehrwertsteuer auf die Ausfuhr …
OLG Köln, 03.03.1993 – 13 U 191/92 Urteil
EuGH, 08.07.1986 – C-73/85 Urteil
Leitsatz 1) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die im Rahmen einer auf die Errichtung eines Gebäudes gerichteten Bündelung von Werk- und Dienstleistungsverträgen von der Art des dem Vorlagebeschluß zugrunde liegen…
EuGH, 04.07.1985 – C-168/84 Urteil
Leitsatz 1) Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti…
EuGH, 10.06.1982 – C-255/81 Urteil
Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…
EuGH, 19.01.1982 – C-8/81 Urteil
Leitsatz Ein Kreditvermittler konnte sich ab 1. Januar 1979 auf die Bestimmung über die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus der Kreditvermittlung in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vo…
EuGH, 16.06.1966 – C-57/65 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des Einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. 2. Nach Artikel 95 Absatz 3 ist Absatz 1 auf die bei I…
EuGH, 04.05.1966 – C-57/65 Schlussanträge
Leitsatz Ich beantrage ferner, die Entscheidung über die vor dem Gerichtshof verauslagten Kosten dem Finanzgericht des Saarlandes vorzubehalten.

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