Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

BFH, 04.12.1996 – I R 151/93 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…
BFH, 28.11.1996 – V R 23/95 Urteil
Leitsatz 1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) aus Keramik sind Zahnprothesen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991, Unterposition 9021.29 ZT. …
BFH, 14.12.1995 – V R 12/95 Urteil
Leitsatz 1. Kindergeldzahlungen sind bei der Beurteilung des Gestaltungsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung von Räumen für eine Arztpraxis an den Ehegatten nicht als Einnahmen des vermietenden Ehegatten a…
BFH, 27.06.1995 – V R 36/94 Urteil
Leitsatz 1. Haben sich die bisherigen Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer GbR zusammengeschlossen, kann der Erwerber eines Miteigentumsanteils entweder dieser Gesellschaft beitreten oder in Gemeinschaft mit…
BFH, 26.04.1995 – XI R 20/94 Urteil
Leitsatz Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm unterliegen nur dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten u…
BFH, 14.12.1994 – XI R 80/92 Urteil
Leitsatz 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache ist nur dann nicht i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 rechtserheblich, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung…
BFH, 24.11.1994 – V R 30/92 Urteil
Leitsatz 1. Die Lieferung eines Messestandes wird dort ausgeführt, wo sich der Messestand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
BFH, 15.09.1994 – XI R 101/92 Urteil
Leitsatz Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung zurück.
BFH, 14.09.1994 – I R 116/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit…
BFH, 08.09.1994 – V R 88/92 Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen sog. Clubmitgliedern gegen ein monatliches Pauschalentgelt - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - zur Verfügung stellt…
BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil
Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…
BFH, 09.12.1993 – V R 108/91 Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die ihrem Unternehmen zugeordnete Gegenstände einem Gläubiger zur Sicherung übereignet hat, liefert dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut auch dann im Rahmen ihres Unternehmens, wenn sie im Zeitpunkt der Verw…
BFH, 16.09.1993 – V R 82/91 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Unternehmer mit seinem Namen versehene Werbeartikel an seine selbständigen Handelsvertreter zu einem Entgelt weiter, das die Anschaffungskosten erheblich unterschreitet, sind die Werbeartikel nicht ausschli…
BFH, 13.08.1993 – VI R 51/92 Urteil
Leitsatz 1. Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsrat der CDU e. V. sind bei einem Geschäftsführer einer GmbH nur dann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieh…
BFH, 18.06.1993 – V R 6/91 Urteil
Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…
BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil
Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…
BFH, 04.03.1993 – V R 73/87 Urteil
Leitsatz 1. Leistungsbezüge, die gegenständlich in unentgeltliche Leistungen des Unternehmers eingehen, werden wirtschaftlich den Ausgangsumsätzen des Unternehmers zugerechnet und daher für diese verwendet (Anschluß an BFH-Urteil…
BFH, 08.12.1992 – IX R 105/89 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG 1980 zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind - entgegen Abschn. 86 Abs. 6 EStR 1990 und dem Schreiben des BMF vom 1. Dezember 1992 IV B 2 - …
BFH, 28.10.1992 – X R 117/89 Urteil
Leitsatz 1. Der nach § 176 Abs. 2 AO 1977 bedeutsame inhaltliche Widerspruch zwischen allgemeiner Verwaltungsvorschrift und höchstrichterlicher Entscheidung erfordert, daß ein bestimmtes Rechtsproblem nach der (zeitlich früheren)…
BFH, 10.09.1992 – V R 104/91 Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für …
BFH, 12.03.1992 – V R 70/87 Urteil
Leitsatz Läßt ein Unternehmer ein Gebäude für sein Unternehmen errichten und verwendet er es zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die Vorsteuerbeträge, die nicht ganz der den Vorsteuerab…
BFH, 13.02.1992 – V R 140/90 Urteil
Leitsatz Eine Sport- oder Vergnügungszwecken dienende Hochseeyacht erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein Wasserfahrzeug, das i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu dienen bestimmt ist. Die …
BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
BFH, 29.08.1991 – V B 113/91 Beschluss
Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. Richtlinie die Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) a…
BFH, 06.06.1991 – V R 115/87 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, ist den Masse…
BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.
BFH, 28.11.1990 – X R 197/87 Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…
BFH, 25.10.1989 – V R 111/85 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde kann mit der Verpachtung einer Gaststätte einen Betrieb gewerblicher Art i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1967, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unterhalten. Die Gaststättenverpachtung ist die entgeltliche Überlassung ein…
BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil
Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…
BFH, 20.07.1988 – X R 6/80 Urteil
Leitsatz Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur die Vermietung des unternehmerisch genutzten Gebäudeteils ein Umsatz, der i. S. des § 9 Satz 1 UStG 1967 an einen anderen …
BFH, 18.05.1988 – X R 63/82 Urteil
Leitsatz 1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO 1977 vom 14. Dezember 1976 (BGBl I 1976, 3341, BStBl I 1976, 694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die …
BFH, 18.05.1988 – X R 43/81 Urteil
Leitsatz Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Brutto betrag dargestellt, sondern auch die anteilige Mehrwertsteuer aufgeführt, so …
BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…
BFH, 17.12.1987 – V B 76/87 Beschluss
Leitsatz Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 02.12.1987 – X R 5/81 Urteil
Leitsatz Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i.S. des § 87a des II. WoBauG errichtet, so daß ihn die persönliche Verpflichtung zur Überlassung der Wohnungen an wohnberechtigte Person…
BFH, 26.11.1987 – V R 85/83 Urteil
Leitsatz Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Um Nachteile bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugsanspru…
BFH, 29.10.1987 – V R 154/83 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss
Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…
BFH, 24.09.1987 – V R 152/78 Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst hinweisende Aufstellerschilder angebracht sind (§ 15a GewO), so werden die gegenüber den Automatenbenutzern bewirkten Umsä…
BFH, 31.07.1987 – V R 25/79 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen Absatzbetrieb unterhält, landwirtschaftliche Eigenerzeugnisse an Dritte, so sind die entsprechenden Umsätze im Rahmen des g…
BFH, 26.06.1987 – III R 223/83 Urteil
Leitsatz Ein Gewerbetreibender ist nicht Hausgewerbetreibender i. S. des § 2 Abs. 2 HAG, wenn er fortgesetzt mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeitet; dies gilt auch, wenn die zeitliche Arbeitsleistung d…
BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München
BFH, 27.05.1987 – X R 2/81 Urteil
Leitsatz Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen ein unter dem Nennwert der Forderung liegendes Entgelt ab (Factoringgeschäft), wird hierdurch die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner ausgeführ…
BFH, 27.05.1987 – X R 25/80 Urteil
Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…
BFH, 30.04.1987 – V B 86/86 Beschluss
Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…
BFH, 13.03.1987 – V R 33/79 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen. 2. Die "eigentliche" Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufl…
BFH, 13.03.1987 – V R 55/77 Urteil
Leitsatz 1. Die Zierfischzucht in Teichen fällt nicht unter § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967. 2. Zur Frage, inwieweit die Aufzucht von Köderfischen, Testfischen, Futterfischen und Besatzfischen in Teichen als land- und forstwirtsch…
BFH, 18.12.1986 – V R 176/75 Urteil
Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …
BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil
Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…

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