Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

BFH, 11.03.1999 – V R 57/96, V R 58/96 Urteil
Leitsatz Ein Verein, der satzungsgemäß einem gemeinnützigen Zweck dient, verfolgt diesen auch dann ausschließlich, wenn in der Satzung neben dem gemeinnützigen Zweck als weiterer Vereinszweck "Förderung der Kameradschaft" genannt…
BFH, 22.04.1998 – XI R 61/97 Urteil
Leitsatz Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die entgeltliche Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch einen Treuhand-Kommanditisten kann die Gesellschaft insoweit als Vorsteuer abziehen, als die Verwaltungsaufgaben zum Ges…
BFH, 02.04.1998 – V R 34/97 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, daß eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird. 2. Auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksli…
BFH, 12.06.1997 – V R 36/95 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der für eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980/1991 "maßgebenden Verhältnisse" tritt auch dadurch ein, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der…
BFH, 11.06.1997 – XI R 33/94 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann…
BFH, 11.06.1997 – XI R 65/95 Urteil
Leitsatz Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Strandpromenade kann auch dann nicht dem Gewerbebetrieb einer Gemeinde "Verpachtung von Strandhäusern" zugeordnet werden, wenn die Gemeinde ihren Pächtern an Teilflächen der Promen…
BFH, 05.03.1997 – II R 28/95 Urteil
Leitsatz Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.
BFH, 19.02.1997 – XI R 51/93 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…
BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96 Urteil
Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…
BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil
Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.
BFH, 26.06.1996 – XI R 43/90 Urteil
Leitsatz Bei der Veräußerung eines Grundstücks kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 auf einen abgrenzbaren Teil beschränkt werden.
BFH, 07.03.1996 – V R 29/95 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Einräumung der Nutzung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist, zur Unterbringung von Asylanten stellt eine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dar.
BFH, 28.02.1996 – XI R 70/90 Urteil
Leitsatz Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächte…
BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil
Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.
BFH, 14.12.1994 – XI R 70/93 Urteil
Leitsatz Über die beleg- und buchmäßigen Nachweise des § 8 Abs. 1, § 15 UStDV 1980 und des § 13 Abs. 1 UStDV 1980 hinaus ist die Ausfuhr nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1980 nur befreit, wenn feststeht, daß der Abnehmer ein außengebie…
BFH, 01.12.1994 – V R 126/92 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht regelmäßig dadurch, daß er die Lieferung des Grundstücks dem Leistungsempfänge…
BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…
BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90 Urteil
Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…
BFH, 11.11.1993 – XI R 51/90 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, da…
BFH, 09.09.1993 – V R 42/91 Urteil
Leitsatz 1. Bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit, die in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind, liegen Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG 1980 vor…
BFH, 12.05.1993 – XI R 64/90, XI R 65/90 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die gemäß § 15 a UStG 1973/1980 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt, kann auch anzunehmen sein, wenn ein Gebäude nach seiner Fertigstellung zunächst steuerpflichtig vermietet wird, …
BFH, 11.05.1993 – VII R 86/92 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977. 2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 …
BFH, 28.01.1993 – V R 43/89 Urteil
Leitsatz Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung Gebrau…
BFH, 17.03.1992 – IX R 55/90 Urteil
Leitsatz An das FA aufgrund einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 UStG zurückgezahlte Vorsteuerbeträge sind auch dann nach § 9 b Abs. 2 EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…
BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil
Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…
BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil
Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.
BFH, 20.09.1990 – V R 92/85 Urteil
Leitsatz Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistu…
BFH, 11.04.1990 – I R 122/87 Urteil
Leitsatz Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb. KStG 1977 § 5 Abs. 1 Nr. 9; AO 1977 § 65 Nrn. 2, 3. Vorinstanz: FG Münste…
BFH, 20.07.1988 – X R 8/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich "gemischt" genutzt werden. 2. Die aufzuteilenden Vorsteue…
BFH, 20.04.1988 – X R 4/80 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung. UStG 1973 §§ 3 Abs. 9, 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 16.09.1987 – X R 51/81 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten bebauten Grundstück zugunsten eines 65 Jahre alten Berechtigten ist im Regelfall ein steuerfreier Entnahmeeigenverbrauc…
BFH, 09.04.1987 – V R 150/78 Urteil
Leitsatz Soweit ein gemeinnütziger Golfclub seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen sog. Greenfee zur Verfügung stellt, erbringt er entgeltliche steuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz; si…
BFH, 09.04.1987 – V R 23/80 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG 1973, der durch die Verwertung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter ausgelöst wird, zä…
BFH, 18.12.1986 – V R 18/80 Urteil
Leitsatz Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 i.V. m. § 15 Abs. 2 UStG 1967 richtet sich allein nach der Verwendung des Leistungsgegenstands, nicht aber nach dem Anlaß, aus dem der Unternehmer die Leistung…
BFH, 11.12.1986 – V R 57/76 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer kann auf einem Grundstück, an dem er und seine Ehefrau zu gleichen Teilen gemeinschaftlich Miteigentümer sind, "für sein Unternehmen" (§ 15 Abs. 1 UStG 1967) ein Bauwerk errichten lassen (Fortführung d…
BFH, 24.01.1985 – IV R 249/82 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i. S. von § 40 Abs. 2 FGO dar. 2. Ein Heilmasseur ist auch insoweit heilberuflich tätig, als er Fangopackungen ohne Massage…
BFH, 23.08.1984 – V R 17/78 Urteil
Leitsatz Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) bei Einschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Ehemann und Ehefrau sind, als Zwischenmieter von Räumlichkei…
BFH, 01.08.1984 – V R 12/78 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums in Miteigentumsanteile mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung), sind im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG 1967 der Gegen…
BFH, 15.12.1983 – V R 169/75 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 03.11.1982 – I B 23/82 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.
BFH, 17.09.1981 – V R 76/75 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem für die bezogene Leistung eine Rechnun…
BFH, 16.07.1981 – V B 51/80 Beschluss
Leitsatz Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern v…
BFH, 07.05.1981 – V R 126/75 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967…
BFH, 14.02.1980 – V R 49/74 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 15 Abs. 3 bis 5 UStG 1967. UStG 1967 § 15 Abs. 3 bis 5.
FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
VGH Bayern, 19.02.2025 – 4 C 24.2061 Beschluss
FG Münster, 18.02.2025 – 15 K 128/21 U Urteil
FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1125/23 Urteil
FG Hessen, 31.10.2024 – 5 K 1126/23 Urteil
FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil

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