Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
EuGH, 06.06.2002 – C-315/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten: 1. Die Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/…
FG Niedersachsen, 16.05.2002 – 5 K 95/98 Urteil
FG Niedersachsen, 18.04.2002 – 5 K 801/99 Urteil
FG Köln, 21.02.2001 – 12 K 4716/98 Urteil
FG Niedersachsen, 16.11.2000 – 5 K 552/97 Urteil
BVerfG, 05.03.1974 – 1 BvR 712/68 Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich dem Ermessen der gesetzgebenden Körperschaften überlassen, welche Verbände und Sachverständige bei einem Anhörungsverfahren ("Hearing") zu Wort kommen sollen. 2. Der Gleichheitssatz in Verbindung …
BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine inte…
BGH, 16.12.2020 – VIII ZR 247/18 Urteil
BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…
BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19 Urteil
Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…
BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…
BFH, 03.05.2024 – XI B 73/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. NV: Dies gilt auch für den Fall…
BFH, 24.08.2022 – XI R 25/20 Urteil
Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. de…
BFH, 22.06.2022 – XI R 32/21 (XI R 6/19) Beschluss
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Ho…
BFH, 17.03.2022 – XI R 5/19 Urteil
Leitsatz 1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es…
BFH, 25.11.2021 – V R 44/20 Urteil
Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…
BFH, 02.07.2021 – XI R 22/19 Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. …
BFH, 23.07.2020 – V R 32/19 Urteil
Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.
BFH, 26.05.2020 – IX R 6/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten…
BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…
BFH, 18.12.2019 – XI R 23/19 (XI R 23/15), XI R 23/19, XI R 23/15 Urteil
Leitsatz 1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abs…
BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
BFH, 05.09.2019 – V R 2/16 Urteil
Leitsatz 1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. 2. …
BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
BFH, 21.06.2018 – V R 63/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und de…
BFH, 31.05.2017 – V R 30/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "A…
BFH, 21.09.2016 – XI R 2/15 Beschluss
Leitsatz NV: Leistungen, die eine GmbH in einer von ihr betriebenen "Jugendbegegnungsstätte" erbringt, sind nur dann nach § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG steuerfrei, wenn die GmbH die gleichen Aufgaben wie das Deutsche Jugendherbergswerk …
BFH, 10.06.2016 – V B 97/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass…
BFH, 05.06.2014 – V R 19/13 Urteil
Leitsatz Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein .
BFH, 14.05.2014 – XI R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tät…
BFH, 07.05.2014 – V B 94/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune auch dann vorliegen kann, wenn die Vermietung langfristig, die Mitvermietung von Betriebsvorricht…
BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…
BFH, 29.10.2013 – V B 58/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen Arzt zur unmittelba…
BFH, 22.08.2013 – V R 30/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…
BFH, 04.07.2013 – V R 8/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und V…
BFH, 24.04.2013 – XI R 25/10 Urteil
Leitsatz 1. Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dieser Leistungen aber z…
BFH, 11.04.2013 – V R 51/10 Urteil
Leitsatz Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein (Anschluss an das …
BFH, 07.02.2013 – V R 22/12 Urteil
Leitsatz Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologe…
BFH, 19.12.2012 – V S 30/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sieht ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Unionsrechts in ihrer Beantwortung als zweifelhaft an, legt es diese Rechtsfrage dem EuGH vo…
BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…
BFH, 11.10.2012 – V R 9/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapie…
BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…
BFH, 10.11.2011 – V R 41/10 Urteil
Leitsatz 1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Gr…
BFH, 12.05.2011 – V R 50/10 Urteil
Leitsatz NV: Bei der Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand sind die Obstbäume keine Betriebsvorrichtung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG .
BFH, 10.05.2011 – V B 80/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzu…
BFH, 04.03.2011 – V B 51/10 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der langfristigen Vermietung eines Theatergebäudes kommt es für die Abgrenzung, ob die nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung des Gebäudes oder die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die Hauptleistung oder…
BFH, 25.02.2011 – XI B 63/10 Beschluss
Leitsatz NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Option der Stadt zur S…
BFH, 28.10.2010 – V R 9/10 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt : 1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Erm…

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