Entscheidungen zu § 10 UStG 1980

768 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

BFH, 28.07.1994 – V R 19/92 Urteil
Leitsatz Forschungszuschüsse sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs mit dem Zahlungsempfänger, wenn dieser seine Forschungsarbeit aufgrund der sog. Bewilligungsbedingungen nicht als Leistung an den Zuschußgeber aus…
BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93 Urteil
Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…
BFH, 19.05.1993 – V R 110/88 Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…
BFH, 15.03.1993 – V R 109/89 Urteil
Leitsatz Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfäng…
BFH, 28.11.1991 – I R 13/90 Urteil
Leitsatz Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Ausschüt…
BFH, 29.08.1991 – V R 87/86 Urteil
Leitsatz Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leist…
BFH, 09.08.1990 – V R 134/85 Urteil
Leitsatz Gibt der Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin, den der Verkäufer diskontieren läßt, und löst der Käufer als Bezogener diesen Wechsel bei Fälligkeit mit Mitteln ein, die er aus de…
BFH, 30.05.1990 – I R 6/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in dere…
BFH, 30.05.1990 – I R 57/89 Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…
BFH, 06.03.1990 – VII E 9/89 Beschluss
Leitsatz Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann (Änderung der Rechtspr…
BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil
Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 24.11.1988 – V R 200/83 Urteil
Leitsatz Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat, so liegt auch insoweit Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 vor, als die Privatfahrten über Wegstr…
BFH, 27.07.1988 – X R 40/82 Urteil
Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 3)…
BFH, 20.07.1988 – X R 8/80 Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat, teils unternehmerisch und teils wechselnd bzw. zeitgleich "gemischt" genutzt werden. 2. Die aufzuteilenden Vorsteue…
BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil
Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…
BFH, 03.03.1988 – V R 183/83 Urteil
Leitsatz Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen …
BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…
BFH, 26.11.1987 – V R 29/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung auch wirklich durchgeführt worden ist, hat Vorrang vor der Beurteilung, ob die Gestaltung einen Rechtsmißbrauch i. S. vo…
BFH, 07.10.1987 – V R 2/79 Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß die Überlassung von sog. Werkdienstwohnungen im Rahmen von "Kost und Logis" nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967 steuerfrei ist und zum Ausschluß der Umsatzsteuer für die Errichtung d…
BFH, 25.06.1987 – V R 78/79 Urteil
Leitsatz Verkauft ein Kraftfahrzeughändler die bei einem Verkauf von Neufahrzeugen in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen unter dem vereinbarten Mindestverkaufspreis, rechnet aber den vereinbarten Mindestverkaufspreis auf den Kaufp…
BFH, 21.05.1987 – V R 109/77 Urteil
Leitsatz Die bloße Jagdtätigkeit von in GbR zusammengeschlossenen Jagdpächtern ist nichtunternehmerisch. Daneben kann die Gesellschaft einen unternehmerischen Bereich haben, soweit nicht selbst benötigtes Wildbret verkauft wird. …
BFH, 30.04.1987 – V R 154/78 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit - neben der Erinnerung an den Firmengründer - Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnener…
BFH, 15.01.1987 – V R 3/77 Urteil
Leitsatz 1. Das bloße Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist keine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1967. 2. Der Erwerb eines Einzelunternehmens zu dem …
BFH, 18.12.1986 – V R 176/75 Urteil
Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …
BFH, 02.10.1986 – V R 68/78 Urteil
Leitsatz 1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 V R 101/70, BFHE 101, 178, BStBl II 1971, 218). 2. Die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats ei…
BFH, 04.10.1984 – V R 82/83 Urteil
Leitsatz Nicht nur bei leitenden Angestellten im Innendienst, sondern auch bei Außendienstmitarbeitern kann die Zurverfügungstellung eines unternehmenseigenen Pkw zur privaten Nutzung eine Maßnahme des Arbeitgebers sein, mit der …
BFH, 13.09.1984 – V B 57/82 Beschluss
Leitsatz Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos durchgeführt werden, sind keine steuerbaren freiwilligen Sachzuwendungen und werden daher von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…
BFH, 06.06.1984 – V R 33/83 Urteil
Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs.…
BFH, 10.11.1983 – V R 91/80 Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisen…
BFH, 24.03.1983 – V B 56/82 Beschluss
Leitsatz Die Abgrenzung steuerbarer betrieblicher Sachzuwendungen als Vergütung für geleistete Dienste gegen die sog. freiwilligen Sachzuwendungen erfordert eine eingehende Prüfung der gesamten Beziehungen von Arbeitgeber zu Arbe…
BFH, 17.09.1981 – V R 76/75 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht, im nachfolgenden Besteuerungszeitraum zur Regelbesteuerung wechselt und in diesem für die bezogene Leistung eine Rechnun…
BFH, 14.05.1981 – V R 123/74 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitk…
BFH, 02.04.1981 – V R 39/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 112 AO greift auch dann ein, wenn dem Steuergläubiger die hinterzogenen Beträge auch bei steuerehrlichem Verhalten nicht zugeflossen wären. 2. die Haftung für verkürzte Umsatzsteuervorauszahlunge…
BFH, 18.12.1980 – V B 24/80 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgewährung jedenfalls für den Fall festgehalten werden kann, daß der Verkäufer wegen vereinbarter Teilzahlung des Kaufpreises ge…
BFH, 04.12.1980 – V R 120/73 Urteil
Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…
BFH, 08.05.1980 – V R 126/76 Urteil
Leitsatz Vereinbart eine Bank mit einem Kreditvermittler, daß dieser in die Kreditanträge der Kreditkunden einen höheren Zinssatz einsetzen darf, als sie ohne die Einschaltung eines Kreditvermittlers verlangen würde (sog. Packing…
BFH, 28.02.1980 – V R 90/75 Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sich zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen unter Verwendung selbstbeschaffter Hauptstoffe verpflichtet hat, die Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, kann das bis dahin errichtete halbferti…
VGH Hessen, 15.04.2026 – 5 A 1027/25 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7039/22 Urteil
LG Köln, 10.04.2025 – 6 S 96/24 Urteil
Leitsatz Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden
LG Hagen, 10.04.2025 – 71 KLs 12/24 Urteil
FG Münster, 03.04.2025 – 5 K 2339/21 U Urteil
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
OLG Hamburg, 28.11.2024 – 5 U 112/23 Urteil
LSG Thüringen, 28.10.2024 – L 1 JVEG 195/24 Beschluss
FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20 Urteil
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
OLG München, 25.07.2024 – 14 U 4671/23 e Endurteil
LG Saarbrücken, 13.06.2024 – 13 S 95/23 Urteil
AG Köln, 30.04.2024 – 267 C 166/23 Urteil

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