Rechtsprechung / § 63 UStDV 1980
Entscheidungen zu § 63 UStDV 1980
75 Entscheidungen · Aufzeichnungspflichten
- FG Münster, 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U Urteil
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BFH, 12.07.2017 – X B 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
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BFH, 11.06.1997 – XI R 18/96
Urteil
Leitsatz Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U Urteil
- FG Münster, 05.12.2019 – 5 K 2886/17 U Urteil
- FG Hamburg, 29.06.2018 – 2 V 290/17 Beschluss
- FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
- FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 18.03.2015 – III B 43/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 USt…
- FG Münster, 04.11.2019 – 5 K 2583/17 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14
Urteil
Leitsatz 1. Fehlen in der Buchführung eines Restaurants bei vorhandenem elektronischen Kassensystem Programmierungsprotokolle zur Kassenprogrammierung, können bare und unbare Umsätze nicht getrennt werden und werden Stornos durch…
- FG Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2502/14 E,G,U,F Urteil
- OVG NRW, 08.10.2013 – 13 B 576/13 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 – 1 V 580/12 Beschluss
- FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1124/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
- BGH, 28.07.2010 – 1 StR 643/09 Urteil
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BFH, 15.04.2026 – X R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
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BFH, 25.03.2026 – X R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
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BFH, 08.08.2019 – X B 117/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
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BFH, 12.11.2018 – X B 88/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grundlagen jener Erkenntn…
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BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…
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BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02
Urteil
Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.
- VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
- FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil
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FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
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FG Schleswig, 28.08.2023 – 3 K 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuerpflichtigen, die einen bargeldintensiven Imbiss mit Sitzgelegenheiten betreibt, stellt im Hinblick auf die Manipulierbarkeit elektronischer Kassensysteme allein schon das Fehlen von Organisationsunterl…
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FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 – 5 V 319/21
Beschluss
Leitsatz 1. Taxiunternehmer müssen - ungeachtet der Art der Gewinnermittlung - zur Erfüllung ihrer Buchführungspflicht die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren (vgl. BFH-Rechtsprechung). Sie ha…
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FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 303/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
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FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 307/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 – 5 K 1414/18 U Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2020 – 3 K 208/18 Urteil
- FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
- VG Köln, 15.06.2018 – 18 L 557/18 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2220/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.29) (Rn.34) .
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2160/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .
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FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 – 2 K 2014/17
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mittels eines Sicherheitszuschlags (Rn.28) (Rn.33) .
- VG Köln, 09.03.2018 – 18 K 7144/16 Urteil
- VG Köln, 09.03.2018 – 18 K 7560/16 Urteil
- FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2017 – 2 K 2119/15
Urteil
Leitsatz Soweit ein Steuerpflichtiger allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, besteht zwar eine Erleichterung bei der Aufzeichnung…
- FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil
- FG Hamburg, 28.08.2017 – 2 K 184/15 Urteil
- ArbG Berlin, 10.08.2017 – 41 Ca 12115/16 Urteil
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