Rechtsprechung / § 13 USG 2015
Entscheidungen zu § 13 USG 2015
3 Entscheidungen · Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
- VG Minden, 19.01.2016 – 10 K 558/14 Urteil
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BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 – 3 K 3118/17
Urteil
Leitsatz (Zu LS 1:) Die durch die Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen stehen nicht im Veranlassungszusammenhang mit den Versorgungsbezügen als pensionierter Berufssoldat, die in genau gleicher Höhe auch bestünden,…