Entscheidungen zu § 2c UKlaG

Leitsatz Ein Antrag im Spruchverfahren kann in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag im Spruchverfahren kann nur angenommen werden, wenn ein Antragsteller ausschließlich illo…

Leitsatz 1. Die bloße Rechtsansicht des gemäß den §§ 3, 4 UKlaG anspruchsberechtigten Klägers, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, eröffnet die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG, wenn der…