Rechtsprechung / Art 15 UGP-RL

Entscheidungen zu Art 15 UGP-RL

1 Entscheidungen · Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG

  1. BGH, 26.09.2023 – XI ZR 98/22 Urteil

    Leitsatz Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in ent…