Entscheidungen zu Art 1 UGP-RL
35 Entscheidungen · Zweck der Richtlinie
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BGH, 03.06.2026 – I ZR 49/24
Urteil
Leitsatz Bearbeitungspauschale II Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV ein…
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 26/15
Urteil
Leitsatz LGA tested 1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand bes…
- EuGH, 30.04.2026 – C-301/25 Urteil
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BGH, 18.06.2025 – I ZR 78/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Förderung der Zellerneuerung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 20…
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BGH, 26.10.2023 – I ZR 135/20
Urteil
Leitsatz Flaschenpfand IV Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in der Fassung vom 17. Juli 2017 (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV in der Fassung vom 12. November 2021) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim K…
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BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsp…
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BGH, 25.06.2020 – I ZR 74/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz GRAZIA StyleNights Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im …
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 133/09
Urteil
Leitsatz Werbung mit Garantie 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, …
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 16/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenkassenverband kann in gewillkürter Prozessstandschaft wettbewerbsrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder einklagen, wenn seine Satzung ihn hierzu ermächtigt. 2. Überschreitet eine Krankenkasse bei der Mitgli…
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EuGH, 30.01.2025 – C-510/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 11 und 13 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2024 – C-510/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) wie folgt zu beantworten: A…
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EuGH, 02.09.2021 – C-371/20
Urteil
Leitsatz Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung de…
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OLG Schleswig, 30.07.2020 – 6 U 49/19
Urteil
Leitsatz Wird bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern das Pfand gesondert ausgewiesen, wie es § 1 Abs. 4 PAngV entspricht, kann dies aus rechtsstaatlichen Gründen lauterkeitsrechtlich nicht geahndet werden, auch wenn § 1 Abs.…
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LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 – L 1 KR 318/17 KL
Urteil
Leitsatz 1. Es ist einer Aufsichtsbehörde verwehrt, ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen der beaufsichtigten Körperschaft zu setzen, sofern Rechtsfragen zum Anlass einer Beanstandung genommen werden, die (bislang) weder…
- EuGH, 13.09.2018 – C-54/17,C-55/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.05.2018 – C-54/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, der Sechsten Kammer des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
- EuGH, 15.12.2016 – C-667/15 Urteil
- EuGH, 26.10.2016 – C-611/14 Urteil
- LG Düsseldorf, 30.05.2016 – 37 O 98/15 Urteil
- LG Braunschweig, 24.03.2016 – 21 O 2104/15 Urteil
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LG Karlsruhe, 23.12.2015 – 15 O 12/15 KfH
Urteil
Leitsatz 1. In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag ist die Formulierung "auf der jeweils gleichen Internetseite" sowie "grundpreispflichtig" hinreichend bestimmt.(Rn.37) 2. Die über Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Richtli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2015 – C-476/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung, die dahin ausgelegt wird, dass die Praxis eines Gewerbetreibenden, in einer Werbung den…
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 – I-15 U 100/14 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 1 KR 361/12
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, wenn ein Verstoß gegen die besonderen gerade die Krankenkassen nach dem SGB 5 treffenden Verpflichtungen geltend gemacht wird. (Rn.24) 2. Der staatliche Gesetzgeb…
- EuGH, 03.04.2014 – C-515/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2013 – C-421/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29 verstoßen,…
- OLG Saarbrücken, 06.03.2013 – 1 U 41/12 - 13 Urteil
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EuGH, 08.11.2012 – C-433/11
Beschluss
Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-206/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäisch…
- OLG Köln, 14.10.2011 – 6 U 225/10 Urteil
- OLG Köln, 01.06.2011 – 6 U 220/10 Urteil
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EuGH, 12.05.2011 – C-122/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktik…
- OLG Frankfurt am Main, 12.04.2011 – 11 U 5/11 (Kart) Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.02.2011 – C-122/10
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Marknadsdomstol wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 übe…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.03.2010 – C-540/08
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments…