Entscheidungen zu § 39 UAG
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VG Schwerin, 23.06.2026 – 1 B 1658/26 SN
Beschluss
Leitsatz Nach Art. 34 Abs. 6 LVerf M-V sind parlamentarische Untersuchungsberichte, dazu gehören insbesondere die Abschlussberichte, der richterlichen Erörterung entzogen.(Rn.13) (Rn.17)