Entscheidungen zu § 30 UAG
1 Entscheidungen · Beschränkung der Haftung
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VG Hamburg, 06.01.2010 – 20 E 3486/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffene hat - ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte - einen Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung. Dies gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei nicht…