Rechtsprechung / § 20 UAG

Entscheidungen zu § 20 UAG

1 Entscheidungen · Aufsichtsverfahren

  1. VG Hamburg, 06.01.2010 – 20 E 3486/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffene hat - ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte - einen Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung. Dies gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei nicht…