Rechtsprechung / § 55 TrinkwV 2023

Entscheidungen zu § 55 TrinkwV 2023

1 Entscheidungen · Umfang der Überwachung durch das Gesundheitsamt

  1. VG Düsseldorf, 25.08.2026 – 29 K 6003/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2. Die Anzahl der für eine Maßnahme eingesetzten Mitarbeiter unterliegt dem Organisationsermessen der Behörde. Dieses ist im Rahmen einer …