Entscheidungen zu § 4 TrinkwV 2023

15 Entscheidungen · Vollzug

EuGH, 24.11.1992 – C-237/90 Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie bis zum 1. Januar 1991 die Möglichkeit von Abweichungen von der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli…
EuGH, 12.02.1992 – C-237/90 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage somit, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die Maßnahmen getroffen hat, die zur Umsetzung de…
BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…
BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44/09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 24.01.2011 – 8 C 44.09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
VG Freiburg, 25.09.2013 – 1 K 2092/11 Urteil
OVG NRW, 27.08.2013 – 13 B 903/13 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2013 – 3 L 238/11 Beschluss
VG Cottbus, 15.06.2023 – VG 6 K 1342/18 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 – OVG 10 B 3/20 Urteil
OLG Düsseldorf, 16.03.2022 – 2 U 5/21 [Kart] Urteil
VG Cottbus, 28.05.2021 – 6 L 487/19 Beschluss
VG Arnsberg, 06.07.2018 – 12 K 399/15 Urteil
ArbG Bonn, 06.08.2014 – 5 Ca 653/13 Urteil